Dietmar Bartsch (Die Linke): “Wollen Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein”
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, unterstreicht das Ziel, bei der Bundestagswahl eine linke Mehrheit zu erreichen.
Grüne mit Mitgliederzuwachs von mehr als elf Prozent
Die Grünen haben im Pandemier-Jahr kräftig zugelegt: über 107.000 neue Mitglieder entsprechen einem Zuwachs von 11,2 Prozent.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Die Bund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. “Die Menschen brauchen dringend Signale.”
EU-Kommission hält Deutschlands Grenzkontrollen für unverhältnismäßig
Angesicht der verschärften Grenzkontrollen für Tschechien, die Slowakei und Tirol wird die Kritik aus Brüssel schärfer. Die EU-Kommission hält die Einreiseregelungen für unverhältnismäßig. Einführung Grenzkontrollen Die Bundesregierung hat nach der Ausbreitung des Vorkommens von mutierten Coronavirus-Variante neue Einreisebeschränkungen und strenge Grenzkontrollen vom 30. Januar bis zum 3. März 2021 beschlossen. Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) […]
SPD-Chef spricht Linken Regierungsfähigkeit ab
Norbert Walter-Borjans fordert von der Linkspartei, ihr kategorisches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren. In einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten habe sich Deutschland nicht zu verweigern, sagt der SPD-Vorsitzende.
Bundestagswahl wird wegen Corona so teuer wie nie
Die Bundestagswahl 2021 wird teuer wie nie zuvor: erstmals belaufen sich die Kosten auf über 100 Millionen Euro.
Ist Deutschland reformierbar?
Die Pandemie hat die Schwächen der Bundesrepublik brutal aufgezeigt. Eine ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, sieht hier großen Verbesserungsbedarf und spricht im Interview mit der Welt am Sonntag sogar von einer Revolution.
Umfrage ein Jahr nach Anschlag von Hanau: Bund und Länder halten Einsatz von V-Leuten in der Naziszene weiter für unerlässlich
Trotz Pannen und anhaltender Kritik hält die Bundesregierung den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiterhin für unerlässlich.
Zeitungsverleger schießen gegen Facebook
Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. Jetzt zeige Facebook sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folge nun die politische Macht, urteilen Deutschlands Zeitungsverleger.
Eigenheime: Es geht auch ohne Verbote
Die Bundestagswahl 2013 sitzt den Grünen noch immer in den Knochen: Die Diskussion um den Veggie-Day brachte ihr das Image der Verbotspartei ein. Bei der Bundestagswahl kam die Partei nach Verlusten von über zwei Prozentpunkten nur auf magere 8,4 Prozent. Das war den Grünen eine Lehre.