EU-Kommission hält Deutschlands Grenzkontrollen für unverhältnismäßig

Angesicht der verschärften Grenzkontrollen für Tschechien, die Slowakei und Tirol wird die Kritik aus Brüssel schärfer. Die EU-Kommission hält die Einreiseregelungen für unverhältnismäßig.  Einführung Grenzkontrollen  Die Bundesregierung hat nach der Ausbreitung des Vorkommens von mutierten Coronavirus-Variante neue Einreisebeschränkungen und strenge Grenzkontrollen vom 30. Januar bis zum 3. März 2021 beschlossen. Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) […]

SPD-Chef spricht Linken Regierungsfähigkeit ab

Norbert Walter-Borjans fordert von der Linkspartei, ihr kategorisches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren. In einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten habe sich Deutschland nicht zu verweigern, sagt der SPD-Vorsitzende.

Ist Deutschland reformierbar?

Die Pandemie hat die Schwächen der Bundesrepublik brutal aufgezeigt. Eine ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, sieht hier großen Verbesserungsbedarf und spricht im Interview mit der Welt am Sonntag sogar von einer Revolution.

Zeitungsverleger schießen gegen Facebook

Dietmar Wolff. Foto: BDZV / Bernd Brundert

Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. Jetzt zeige Facebook sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folge nun die politische Macht, urteilen Deutschlands Zeitungsverleger.

Eigenheime: Es geht auch ohne Verbote

Die Bundestagswahl 2013 sitzt den Grünen noch immer in den Knochen: Die Diskussion um den Veggie-Day brachte ihr das Image der Verbotspartei ein. Bei der Bundestagswahl kam die Partei nach Verlusten von über zwei Prozentpunkten nur auf magere 8,4 Prozent. Das war den Grünen eine Lehre.