Finanzminister will keine zu hohen Schulden – Kritik an Grünen

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben. “Finanzminister sind populär, weil sie auch mal Nein sagen”, sagte Scholz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche […]

Schleswig-Holstein gegen neuen Lockdown – Tests nur gegen Bezahlung

Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests, “so schnell wie möglich kostenpflichtig” zu machen. “Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen”, sagte Günther der “Welt” (Samstagausgabe). Dieses Datum könnte nach […]

Impf-Streit in Bayerischer Landesregierung eskaliert

Foto: Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur München (dts Nachrichtenagentur) – In der Bayerischen Landesregierung eskaliert der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Nachdem sich Söder im “Spiegel” kritisch über Aiwangers Einlassungen zum Thema Corona-Impfungen geäußert hatte, wehrt der sich nun mit deftigen Worten in der “Bild-Zeitung”. “Die CSU […]

Grüne im Saarland vorerst nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Foto: Saarbrücken, über dts Nachrichtenagentur Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Saarland hat der Wahlausschuss die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen, berichtete der “Saarländische Rundfunk” am Freitag. Die Grünen haben bereits Einspruch angekündigt. Grund für die Ablehnung war, dass 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis bei der […]

SPD reagiert mit Spott auf Plagiatsvorwürfe gegen Laschet

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert mit Spott auf die Plagiatsvorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). “Ich bin gespannt, was da bei Laschet nach seiner Entschuldigung noch alles kommt”, sagte Klingbeil dem “Spiegel”. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, attackierte den CDU-Chef ebenfalls: “Auch Armin Laschet […]

AfD in Bremen von Bundestagswahl ausgeschlossen

Foto: Bremer Stadtmusikanten, über dts Nachrichtenagentur Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf nach gegenwärtigem Stand in Bremen nicht zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss beschloss am Freitag einstimmig, die Landesliste der Partei nicht zuzulassen. Grund sei, dass eine laut Bundeswahlgesetz erforderliche eidestattliche Versicherung über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht vorgelegt worden sei, berichtet das […]

Begräbt die vierte Welle Laschet?

Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Kein Thema ist für die Bürger bei der Bundestagswahl so wichtig wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte das zum Problem werden. Der gute Pandemie-Sommer, den Experten und Politiker versprochen hatten, war kurz. Durch die Delta-Variante des Corona-Virus steigen seit Wochen die Inzidenzen. Die vierte Welle ist da und ihr Ende ist […]

Marburger Bund: Testpflicht für Reiserückkehrer kommt zu spät

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßt die Testpflicht für Reiserückkehrer, die ab dem 1. August gelten soll, hält die Einführung aber für zu spät. “Es ist richtig, dass wir eine Testpflicht haben”, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Sendern RTL und ntv. “Ich hätte sie […]

Söder stichelt wieder gegen Laschet – Warnung vor Wahlniederlage

Foto: Markus Söder und Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor einer Wahlniederlage gewarnt. “Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können”, sagte er dem “Spiegel”. Die Union habe sich, “nachdem das erste Hoch […]

“Politbarometer”: Union und Laschet verlieren

Laschet

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union muss im ZDF-“Politbarometer” Verluste hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die Grünen können laut Umfrage wieder leicht zulegen und kämen auf 21 […]