Daten zu Corona-Hilfen im Internet veröffentlicht: Opposition in Niedersachsen kritisiert “Vorpreschen des Landes”

Osnabrück. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag kritisieren die Veröffentlichung von Informationen zu Corona-Hilfen durch die landeseigene NBank. “Wir hätten uns gewünscht, dass Niedersachsen nicht einfach vorprescht, sondern zunächst auf Bund-Länder-Ebene für eine einheitliche transparente Veröffentlichung der Corona-Hilfen sorgt”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Der Grünen-Politiker bezog sich auf einen Bericht der NOZ, wonach im Internet öffentlich einsehbar ist, welche Firmen in Niedersachsen Corona-Hilfsgelder in welcher Höhe erhalten haben. Die Untergrenze dafür liegt bei 100.000 Euro. Andere Bundesländer halten sich mit der Veröffentlichung noch zurück.

Die Grünen betonen die Bedeutung von Transparenz auch bei der Verwendung von Steuergeldern für Wirtschaftshilfen. “Wir halten es aber für sinnvoll, wenn dies EU-weit, mindestens aber in Deutschland möglichst einheitlich gehandhabt wird”, fügte Schulz-Hendel hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: “Die Transparenzregeln der EU sind nicht neu und müssen eingehalten werden. Allerdings war es in Deutschland bisher üblich, bei nationalen Förderungen derartige Daten meist höchst vertraulich zu behandeln.” Der Ex-Wirtschaftsminister des Landes weiter: “Umso wichtiger wäre es gewesen, Antragsteller besonders auf die von der EU vorgeschriebene Transparenzpflicht und ihre konkrete Bedeutung hinzuweisen. Der Unmut vieler Unternehmer ist ein Indiz dafür, dass das nicht in ausreichendem Maße passiert ist.” (Neue Osnabrücker Zeitung, ots)

Bidens Grenzproblem

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