Die Finanzpolitik bremst Rot-Gelb-Grün noch: Die Ampel steht auf Gelb

Eine Ampel ist dazu gedacht, den Verkehrsfluss zu steuern. Sie soll ihn nicht beschleunigen, aber auch nicht behindern. Insofern ist es kein großes Wunder, dass SPD, Grüne und FDP nicht im Eiltempo in eine Regierungskoalition rasen. Dass derzeit allerdings eher ein Gang heruntergeschaltet wird, war bis vor wenigen Tagen so nicht zu erwarten. Zu groß war die Einigkeit zwischen Grünen und Liberalen. Das alberne Selbstbildnis der Vorsondierer beider Parteien suggerierte Gleichklang, den es anscheinend gar nicht gibt. Mit jedem Tag wird offenbarer, wie groß die Kluft zwischen den potenziellen Koalitionären ist. Das beginnt schon mit der Konstellation der Bundestagsfraktionen. SPD und Grüne sind mit ihren neuen Abgeordneten eindeutig politisch nach Links gerückt. Das wird es der FDP schwerer machen, die bürgerlich-wirtschaftsliberale Note in die Regierung einzubringen. Vor allem unter den jungen Mandatsträgern von SPD und Grünen sind die FDP und ihr Vorsitzender Lindner geradezu verhasst.

Nun geben die Neuen in Fraktionen grundsätzlich nicht den Ton an, aber sie sind doch unüberhörbar. Ihr Wirken bei den Grünen beispielsweise könnte auch die Intensität des Zweikampfes um das Finanzministerium beeinflussen. Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck haben Interesse bekundet. Beide aus grundsätzlichen Erwägungen.

Im Kern geht es um die Frage, ob Steuern und Schuldenstand steigen oder nicht. Das ist auch die Frage, an der sich entscheidet, ob es überhaupt zu einer Dreierkonstellation mit SPD, Grünen und FDP kommt. Doch trotz der noch immensen Unterschiede in der Finanzpolitik bleibt den Beteiligten keine andere Wahl, als den Weg über die nächsten vier Jahre gemeinsam zu gehen. Warum, das hat Habeck richtig gesagt: Kommt es zu einer Großen Koalition, dann gehen vermutlich viele Deutsche auf die Straße. Aber allein schon der Zustand der Union macht diese Option ebenso unwahrscheinlich wie eine Jamaika-Koalition. Die Zeichen stehen auf Gelb, aber die Ampel wird grünes Licht bekommen. Das ist sicher. (Westdeutsche Zeitung, ots)

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US-Beamte haben im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Lateinamerika aufgegriffen. Die Asylpolitik Joe Bidens erweist sich als herbe Enttäuschung. Von Thomas Spang.

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