Die Unions-Politiker flüchten in die Rettungsboote

Die Union ist in diesen Tagen eine Partei, in der die Alphatiere sich auf die Rettungsboote schlagen wollen, die schlecht aufgepumpt mit wenigen Plätzen durch stürmisches Gewässer rudern. Und kein Land ist in Sicht. Die neueste Blüte sind die Aussagen des noch amtierenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der den Partei- und Fraktionschefs Armin Laschet und Ralph Brinkhaus verantwortlich zuschreibt, die Jamaika-Koalition hinzubekommen. In dem Wissen, nach Scheitern einsammeln zu können, was übrigbleibt: Mit Laschet wollte Spahn nach oben, im Abwärtsstrudel nun hätte er sich des Aacheners auf diese Weise entledigt. Und dass Spahn den Brinkhaus-Job spätestens nach dessen neuer Halbwertszeit in sechs Monaten haben will, gilt als sicher. Es wäre einer der wenigen Posten, die der Unions-Fraktion im Bundestag noch blieben. Derart breitbeinig und zugleich hasenfüßig läuft das noch oft in der Politik, wird aber sukzessive zum Anachronismus angesichts der Erfolge jener, die Geschlossenheit herstellen konnten. Denn: Das Innere einer Partei steht heute viel mehr in der Öffentlichkeit als noch vor zehn Jahren.

Die Betrachtung der Union nach der Wahlniederlage ist nichts für zarte Seelen. Aus den Löchern kommen jene, die wieder Licht vermuten wie Norbert Röttgen, der wenig überraschend als Erster gegen Laschet loslegte. Oder aber solche, die sich fix absetzen müssen, um nicht mitgerissen zu werden. Es ist auch ein schlechter Witz, dass CSU-Chef Markus Söder vielen als der neue starke Mann in der Union gilt. Söders monatelange, durchschaubare Sticheleien dürften die Union leicht fünf Prozentpunkte gekostet haben. Die Skepsis, die ihm weniger in der Republik, aber viel mehr in Bayern entgegenschlägt, scheint die kenntnisreichere Bewertung eines Politikers zu sein, dem es immer um sich und nur selten um die Sache geht. Möglich, dass sich dieser Eindruck in den Wochen der Unions-Aufarbeitung verfestigt. Dann absehbar mit neuen Köpfen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung. Die sitzen nämlich auf dem Stück Land, das die anderen noch gar nicht sehen. (Olaf Kupfer, Westdeutsche Zeitung, ots)

Bidens Grenzproblem

US-Beamte haben im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Lateinamerika aufgegriffen. Die Asylpolitik Joe Bidens erweist sich als herbe Enttäuschung. Von Thomas Spang.

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