Don Quijote

Dieser Widerspruch ist unauflöslich: In ihrer aktuellen Aufstellung ist die Union nicht regierungsfähig. Und doch gibt es keine Partei, die Opposition so fürchten muss wie CDU und CSU. Der zweite Widerspruch: Die Union weiß längst, dass ein Neuanfang mit Armin Laschet nicht möglich ist. Zugleich würde seine Ablösung CDU und CSU aus dem Rennen um die Regierungsbildung nehmen. Es sind diese beiden Widersprüche, die Jamaika am Leben halten und am Ende doch unmöglich machen. Daran dürfte auch das Coaching nichts ändern, das Christian Lindner angeblich der Unionsspitze angedeihen ließ. Mag ja sein, dass er lieber mit Laschet als mit Scholz regieren würde. Vor allem wird Lindner lieber mit einer schwachen Union als mit einer erstarkten SPD regieren wollen. Und sicher würde er diese Perspektive gerne seinen neuen Freunden bei den Grünen verkaufen. Nach der Logik: “Da ist für uns beide mehr zu holen.” Im Gegensatz zur Union sind allerdings die Grünen und auch die SPD strategisch nicht weniger gut aufgestellt als die Liberalen. Das schließt nicht aus, dass auch manche Grüne die Ampel mit der SPD gerne parallel zu Jamaika sondieren würden. Ob es zu – langwierigeren – Parallelverhandlungen kommt, hängt aber vor allem davon ab, ob Laschet diese Woche politisch überlebt. Der Union ist wegen ihrer dringlichen Regeneration zu wünschen, dass ihr Don Quijote in der Gestalt des Sancho Pansa endlich vom Pferd fällt oder doch noch gestoßen wird. Und dem Land ist zu wünschen, dass sich die drei Wahlsieger bald in ernsthafte Koalitionsverhandlungen begeben und die Aufgaben lösen, die die große Koalition so lange hat liegenlassen. (Allgemeine Zeitung Mainz, ots)

Bidens Grenzproblem

US-Beamte haben im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Lateinamerika aufgegriffen. Die Asylpolitik Joe Bidens erweist sich als herbe Enttäuschung. Von Thomas Spang.

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