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EU-Kommission hält Deutschlands Grenzkontrollen für unverhältnismäßig

Angesicht der verschärften Grenzkontrollen für Tschechien, die Slowakei und Tirol wird die Kritik aus Brüssel schärfer. Die EU-Kommission hält die Einreiseregelungen für unverhältnismäßig. 

Einführung Grenzkontrollen 

Die Bundesregierung hat nach der Ausbreitung des Vorkommens von mutierten Coronavirus-Variante neue Einreisebeschränkungen und strenge Grenzkontrollen vom 30. Januar bis zum 3. März 2021 beschlossen. Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) Tschechien und Österreich (Tirol) als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Nach Angaben des BMI ist Personen aus diesen Gebieten die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt. Weiterhin wurde auch die Slowakei als Hochrisikogebiet eingestuft, obwohl das Land keine direkte Grenze zu Deutschland hat. 

Aktueller Zustand 

Die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sorgen für erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrslage und verursachen kilometerlange Lastwagen-Staus. Allein vergangene Wochen seien nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer rund 18.000 Menschen bei den Grenzübergängen abgewiesen worden. Zu den Gründen der Abweisung gehörten fehlende Corona-Tests, das Versäumnis der digitalen Reiseanmeldung oder Personengruppen fielen nicht unter die Ausnahmen für eine Einreise nach Deutschland – etwa wie Ärzte oder Pflegepersonal. 

Begründung der Bundesregierung 

Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden, hieß aus dem BMI. Nach den Worten eines Sprechers des BMI hält Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kontrollen für den “absoluten Ausnahmefall”. Doch um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, seien sie notwendig. Das Vorgehen wird ebenfalls von Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt. Er betonte, dass es sich nicht um Grenzschließungen, sondern um zeitweilige Grenzkontrollen handele. 

Kritik aus EU: Unangemessene Einreisebeschränkungen 

In einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Michael Clauß, heißt es, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte. 

Grundsätzlich sollen Personen an den EU-Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Das Schengener Abkommen verleiht den Mitgliedstaaten unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit Grenzkontrollen wieder einzuführen. Hierzu gehören eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Nur in diesen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Allerdings ist diese Ausnahme an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit geknüpft. EU-Kommission hält die Einreiseregelungen hingegen für teilweise für unangemessen und unverhältnismäßig. 

Zum einen seien nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)  in Tschechien und der Slowakei nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. Fraglich sei daher, auf welcher Grundlage die beiden Länder zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden seien. Weiterhin seien in den vorgesehenen Ausnahmefällen grenzüberschreitend lebende Familien nicht aufgelistet. Dies scheine auch für Abgeordnete des EU-Parlaments oder Regierungsmitglieder Deutschland zu gelten. Weiterhin sähen die Empfehlungen der EU-Staaten für LKW-Fahrer vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test machen müssten. Deutschland verlange hingegen  einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test bei Durchquerung eines der Virusvarianten-Gebiete.

Gemeinsamer europäischer Ansatz zum Umgang mit dem Corona-Virus

Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte in einer E-Mail, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit dem Corona-Virus geeinigt hätten. Dieser Ansatz sei und bleibe der richtige, weil er das Gleichgewicht zwischen der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus und dem Schutz der Freizügigkeit in der EU herstelle. Einseitige Entscheidungen, die Grenzen zu schließen, riskierten eine Fragmentierung und Unterbrechung wichtiger Lieferketten und würden den EU-Binnenmarkt gefährden. “Die gemeinsame Landkarte und ein gemeinsamer Ansatz für verhältnismäßige, nichtdiskriminierende Beschränkungen müssen unsere Bemühungen weiterhin leiten”, so Reynders weiter. Grenzschließungen würden nicht helfen, gemeinsame Maßnahmen schon. 

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex stehen und Deutschland sich damit an EU-Recht halte.  Die Europaminister der EU-Staaten wollen an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen weiter beraten.