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EU-Beitritt der Ukraine soll im Juni nächste Hürde nehmen

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine könnte auf ihrem angestrebten Weg in die Europäische Union schon in wenigen Wochen die nächste Hürde nehmen. Die Prüfung des Kandidatenstatus` werde “mehr oder minder Mitte Juni” abgeschlossen sein, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem “Heute-Journal” im ZDF. “Dieser Prozess guckt danach, wie ist die Qualität des Fortschritts. Es liegt am Land selber, und diese Chance wollen wir der Ukraine geben, wirklich nach vorne zu kommen.” Auch müsse viel Geld in den Wiederaufbau des Landes investiert werden. “Wir wollen nicht nur Investitionen, sondern wir wollen das auch koppeln mit Reformen, die für dieses Land auch notwendig sind. Das ebnet übrigens dann auch den Weg der Ukraine in die Europäische Union.” Der Kandidatenstatus sei allerdings kein “Freifahrtschein”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Für die Ukraine gebe auch “keine Abkürzungen, sondern es geht darum im Beitrittsprozess, dass man bestimmte Standards erfüllt, die wir alle erfüllen müssen in der Europäischen Union, also wirtschaftlich, politisch, rechtsstaatlich zum Beispiel”. Zum geplanten Öl-Embargo sagte von der Leyen: “Wir arbeiten hart daran, dass wir dieses Ölembargo durchsetzen können. Wir haben ein, zwei Mitgliedstaaten, die echte technische Probleme haben, nämlich keinen Zugang zur Küste – deshalb also kein Öl über den Seeweg bekommen können.” Man müsse sich darum kümmern, wie man Pipelines ersetzen, Ölraffinerien aufrüsten oder umrüsten, und wie man mehr in erneuerbare Energien investieren könne, so von der Leyen.

Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Er habe bereits vor längerer Zeit auf diesen Posten verzichtet und das dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal “Linkedin”. “Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte”, hieß es in dem Text. Zuvor hatten eine Nachrichtenagentur und zahlreiche Medien gemeldet, dass Schröder für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert sei. Das war aber bereits seit Februar bekannt. Bereits am Donnerstag hatte der Energiekonzern Rosneft, so wie Gazprom ebenfalls mehrheitlich in russischem Staatsbesitz, mitgeteilt, dass Schröder seinen Posten dort aufgibt. Einen Tag zuvor hatte das Europaparlament darauf gedrängt, Schröder auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu nehmen, wenn er trotz des Ukraine-Kriegs an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalte. Deswegen läuft seit April auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler, nachdem rund ein Dutzend Anträge darauf von verschiedenen Gliederungen der SPD gestellt worden waren.

Forsa: Grüne überholen SPD – Union weiter stärkste Kraft

Foto: Söder, Hans, Baerbock, Merz und Wüst, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Die Union klettert damit auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen, so die Erhebung für ntv und RTL. Die FDP kommt demnach auf 7 Prozent (- 1 Prozent), die AfD auf 9 Prozent (+ 1 Prozent) und die Linke verbleibt bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen bei 8 Prozent (- 1 Prozent). Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 17. bis 23. Mai 2022 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

G7-Staaten prüfen Freikauf von Sanktionen für russische Oligarchen

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise. Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Freitag erstmals ins Gespräch gebracht haben. Zuvor seien mehrere Oligarchen mit diesem Vorschlag auf sie zugekommen. Die Idee werde nun wohlwollend geprüft, heißt es aus G7-Kreisen. Für die sieben größten westlichen Industriestaaten habe eine solche Abmachung Vorteile: So könne Kiew Geld bekommen, ohne dass der Westen eine Debatte um mögliche Enteignungen russischer Vermögen führen müsse. Zugleich sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schmerzhaft, wenn die Ukraine mit Geld russischer Oligarchen wiederaufgebaut würde. Die Gespräche zwischen den Regierungen dazu hätten allerdings gerade erst begonnen, schreibt die Zeitung weiter. Entscheidende Fragen seien noch ungeklärt, etwa wie hoch die Gebühr zur Streichung von der Sanktionsliste sein soll. Auch müssten rechtliche, aber auch moralische Risiken eines solchen Vorgehens genauestens geprüft werden, hieß es. Die westlichen Alliierten suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen einzuziehen und damit die Schäden zu bezahlen, die russische Raketen angerichtet haben. Auch die USA denken in diese Richtung. Allerdings gibt es schwere rechtsstaatliche Bedenken gegen eine entschädigungslose Enteignung, gerade in Deutschland. Ein freiwilliger Deal mit den Oligarchen könnte ein Ausweg aus diesem rechtlichen Dilemma sein.

Polen wirft Bundesregierung Wortbruch beim Panzer-Ringtausch vor

Foto: Bundeswehr-Panzer “Leopard 2”, über dts Nachrichtenagentur Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender “Welt”. Man sei “sehr enttäuscht” darüber. “Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt.” Die Notwendigkeit dazu sei “wirklich dringlich” gewesen. “Deshalb haben wir der Ukraine die Panzer überlassen.” Indem man das getan habe, habe man aber das eigene militärische Potenzial geschwächt. “Wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht”, so Duda. “Darum hatten wir so sehr auf Unterstützung gehofft – Unterstützung durch die NATO insgesamt, Unterstützung der Vereinigten Staaten – aber auch auf Unterstützung von Deutschland.” Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern von Typ Leopard. “Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen.” Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, so Duda: “Die Ukraine braucht diese Hilfe wirklich sehr dringend.” Auch wegen des mangelnden Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.

Baerbock kritisiert China

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe “die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang” angesprochen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag nach einer Videokonferenz zwischen Baerbock und ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi. Die Ministerin habe zudem “eine transparente Aufklärung der Vorwürfe” gefordert. Was ihr Amtskollege darauf erwiderte, wurde nicht kolportiert. Das gleiche galt auch für ein weiteres Thema, das Baerbock in der einstündigen Videoschalte ansprach: die Klimakrise. Die bezeichnete sie als “größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft”, die man nur “gemeinsam wirksam bekämpfen könne”. Um die Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad zu halten, müssten alle Staaten ihre Klimaziele “ambitionierter ausgestalten”, sagte Baerbock. In diesem Bereich wolle Deutschland daher seine Zusammenarbeit mit China intensivieren, hieß es aus dem Ministerium.

Lauterbach erwartet keine Affenpocken-Pandemie

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nicht, dass die aktuellen Ausbrüche der Affenpocken zu einer weltweiten Ansteckungswelle führen werden. “Was wir mit den Affenpocken gerade erleben, ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie”, sagte er am Dienstag am Rande des Ärztetags in Bremen. Dennoch müsse man die Affenpocken ernst nehmen. Man wisse noch nicht, wieso die Ausbrüche anders verlaufen als in der Vergangenheit. Der Erreger könnte sich verändert haben, auch eine Veränderung der Anfälligkeit des Menschen sei möglich. Die Ausbrüche müssten früh eingedämmt werden, so Lauterbach. Sonst könnte es ein “nennenswertes endemisches Geschehen” geben. Der Minister kündigte eine RKI-Empfehlung an, wonach sich Infizierte für mindestens 21 Tage in Isolation begeben sollen. Auch für enge Kontaktpersonen soll diese Empfehlung gelten. Ein Impfstoff sei bereits bestellt worden, fügte Lauterbach hinzu. Damit könnten Ringimpfungen um die Infizierten herum durchgeführt werden – empfohlen werde dies aber noch nicht. Normalerweise ist die endemische Affenpockenkrankheit geografisch auf West- und Zentralafrika beschränkt. Zuletzt waren aber mehrere Fälle in Europa, Nordamerika und Australien gemeldet worden – auch Deutschland ist betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, eine weitere Ausbreitung der Affenpocken zu erwarten. Einen Grund für Massenimpfungen sieht die WHO derzeit aber nicht.

Russland verstärkt Donbass-Offensive

Foto: Russisches Kriegsgerät, MOD, über dts Nachrichtenagentur London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem Territorium getrennt. Vonseiten der Ukraine gebe es starken Widerstand, wobei die Truppen über gute Verteidigungspositionen verfügten. Die Kontrolle über diese Front liege weiter bei den Verteidigern. Russland habe jedoch einige lokale Erfolge erzielt, was zum Teil auf die Konzentration von Artillerieeinheiten zurückzuführen sei, so die Briten weiter. Die Eroberung von Sjewjerodonezk durch Russland würde nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dazu führen, dass das gesamte Gebiet Luhansk unter russische Kontrolle geraten würde. Die Briten sehen aber auch weitere Schwierigkeiten auf die russischen Streitkräfte zukommen: Sollte sich die Donbass-Frontlinie weiter nach Westen verschieben, werde dies die Kommunikationswege Russlands erweitern. Dies würde wahrscheinlich zu weiteren “Nachschubschwierigkeiten” führen, heißt es im Lagebericht.

Martin Schirdewan will Linken-Chef werden

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach will er mit Janine Wissler ein Führungsteam bilden. Er wolle dazu beitragen, die Partei aus ihrer aktuellen Krise zu führen. Dazu müsse man das Profil als “moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei” wieder stärken, so Schirdewan. Notwendig sei eine programmatische Erneuerung. “Das betrifft für mich vor allem die Versöhnung der sozialen und ökologischen Frage.” Man müsse Antworten geben auf den digitalen Wandel aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten und derjenigen, die sich z. B. die Teilhabe am technologischen Fortschritt nicht leisten können. “Das heißt für mich auch, Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik von Seiten der Linken neu zu definieren”, so der Vorsitzkandidat. Dann gewinne man auch das Vertrauen der Wähler wieder. Auch eine strukturelle Erneuerung sei nötig, die unter anderem die jüngsten Sexismus-Vorwürfe aufgreift. Die Linke müsse “wirklich erkennbar zu einer feministischen Partei” werden, sagte Schirdewan.

Lindner entsetzt über “Xinjiang Police Files”

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der “Xinjiang Police Files” geäußert. “Die Bilder aus China sind schockierend”, sagte der FDP-Chef dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. Neue Bilder zeigen, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks, welchen etwa der “Spiegel” und der Bayerische Rundfunk mit weiteren internationalen Medien ausgewertet haben. Lindner drängt darauf, die Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen. “Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben”, sagte er. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Für den Finanzminister ist deshalb “auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren”. Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden. Für ihn sei es mehr als ein Symbol, wenn nun umgehend das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert werde. “Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen.” Umgehend müsse man auch Gespräche mit anderen “Wertepartnern” wie den USA aufnehmen, um die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, so Lindner.