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Grüne erwarten europäische Lösung für Ölembargo

Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass es zu einem europäischen Ölembargo gegen Russland kommen wird. “Ich bin optimistisch und überzeugt, dass ein Ölembargo kommen muss”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. “Jetzt müssen alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten.” Auf die Frage, was man Ländern wie Ungarn anbieten könne, damit auch diese das Embargo mittragen, sagte die Grünen-Vorsitzende: “Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen.” Aber auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán müsse die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen. Ungarn müsse dies im Interesse des europäischen Kontinents und vor allem Osteuropas tun.

Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit gestiegen

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur London (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen fällten in vielen Ländern auch Gerichte wieder mehr Todesurteile, so die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2021 dokumentierte Amnesty mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten, heißt es. Für den größten Teil der weltweiten Hinrichtungen sei letztes Jahr der Iran verantwortlich gewesen, wo mindestens 314 Menschen exekutiert wurden, nach 246 im Vorjahr 2020. Dieser Anstieg sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die iranischen Behörden Drogendelikte vermehrt mit der Todesstrafe ahndeten, obwohl diese nach völkerrechtlichen Bestimmungen nur für vorsätzliche Tötungsdelikte verhängt werden darf, so Amnesty. Trotz dieser Rückschritte weise 2021 insgesamt die zweitniedrigste Anzahl an dokumentierten Hinrichtungen weltweit seit 2010 auf. Wie bereits in den Vorjahren sind in der Bilanz keine Angaben zu China, Nordkorea und Vietnam enthalten. Amnesty International geht davon aus, dass Tausende Hinrichtungen in China und eine beträchtliche Zahl in Nordkorea und Vietnam vollzogen wurden. Die Regierungen dieser drei Staaten halten Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandeln sie als Staatsgeheimnis, so die Organisation.

“Flügel” nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste “Flügel” innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf, berichtet der RBB. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als “erwiesen rechtsextremistische Bewegung” bezeichnet hatte. Außerdem war im Verfassungsschutzbericht 2020 in Bezug auf den Flügel von einer “völkisch-nationalistischen Sammlungsbewegung” die Rede. Der AfD-Landesverband hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht im August die Löschung einzelner Angaben zu Anhängern des “Flügels” aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 durchgesetzt. Die AfD hatte ebenfalls durchsetzen wollen, dass die Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall durch die den Berliner Verfassungsschutz unterlassen wird. Dies lehnte das Gericht jedoch ab.

CDU-Sicherheitsexperte fürchtet “Syrifizierung” des Ukraine-Krieges

Foto: Russische Luftaufnahme, über dts Nachrichtenagentur Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer “Syrifizierung” des Ukraine-Krieges gewarnt. “Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig militärisch, finanziell und zivil zu unterstützen. “Erforderlich bei der Kriegsziel-Debatte ist es, dass der Sieg der Ukraine auch das Kriegsziel der westlichen Partner sein muss”, so Kiesewetter. Der CDU-Sicherheitspolitiker erneuerte in diesem Zusammenhang seine Zweifel an der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, sagte er der Zeitung. Der CDU-Abgeordnete begründet seine Einschätzung mit der “zögerlichen und unklaren Haltung des Bundeskanzlers” in Bezug auf Waffenlieferungen nach Kiew. “Ich habe darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz zwischen Ankündigung, Beschlusslage und tatsächlicher Umsetzung groß ist und dies berechtigte offene Fragen aufwirft”, so Kiesewetter. Das Warten auf die Umsetzung der Waffenlieferungen verunsichere sowohl Parlamentarier, die für diese Lieferungen gestimmt hatten, als auch ausländische Partner. Das oberste Ziel Deutschlands müsse es sein, die “internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten”. Dies gehe ausschließlich dann, “wenn Russland durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keine Landgewinne macht”. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur die Sprache der Härte, so der CDU-Abgeordnete.

Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von Uiguren in China

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur Peking (dts Nachrichtenagentur) – Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut “Spiegel” belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten “Xinjiang Police Files” waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt – darunter der “Spiegel” sowie der Bayerische Rundfunk. Die Publikation fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik. Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies werde durch die “Xinjiang Police Files” widerlegt, schreibt der “Spiegel”. Demnach findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu “erschießen”. Ein Foto soll außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zeigen – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um “Menschenrechte oder eine Religion”. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit den 14 Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt. Für den China-Experten, der an der “Victims of Communism Memorial Foundation” in Washington forscht, stellen die “Xinjiang Police Files” eine “neue Dimension” dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um “normale Schulen” handle. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert angesichts des Datenleaks neue Sanktionen gegen China. Die Fotos zeigten “mit dramatischer Deutlichkeit”, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker dem Bayerischen Rundfunk und dem “Spiegel”. Diese “Bilder des Grauens” müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Kein langfristiger Effekt durch 9-Euro-Ticket erwartet

Foto: Passagiere im Lübeck Hbf, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. “Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege”, sagte Winkler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ein Sonderangebot für drei Monate “reicht gerade einmal fürs Kennenlernen”, sagte Winkler. “Für das Etablieren neuer Nutzungen ist die Zeit viel zu kurz, dafür müsste die Aktion ein Jahr laufen.” Winkler erwartet nicht, dass viele Pendler durch das Ticket zum Umsteigen zu bewegen seien. “Pendler haben für ihre täglichen Wege die Verkehrsmittel verglichen. Sie haben oft komplexe Ketten zwischen Kindergarten, Schule, Arbeit, Einkaufen, sie stehen unter Zeitdruck. Viele haben diese Wege auf den Pkw optimiert und steigen nicht wegen eines Sonderangebots um.” Ohnehin sei der Preis “nicht der entscheidende Faktor”, sagte Winkler. “Das 365-Euro-Jahresticket in Wien ist nicht wegen seines Preises ein Erfolg, sondern weil es Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Der Öffentliche Verkehr wird sehr gut ausgebaut. Dazu kommt eine sehr starke Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen genutzt werden, den Öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. In die Stadt mit dem Auto zu fahren, wird einfach teuer.”

Union fordert von Lauterbach Aufklärungskampagne über Affenpocken

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, eine umfassende Aufklärungskampagne über die Affenpocken auf den Weg zu bringen. “Minister Lauterbach muss die Bevölkerung durch eine ausführliche Kommunikationsoffensive über die Risiken der Affenpocken informieren, um eine unnötige Panikmache zu verhindern”, sagte der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte dazu, äußerst wachsam zu sein. “Corona hat uns gelehrt, sehr genau die Entwicklung weltweit zu betrachten. Denn in einer globalisierten Welt verbreiten sich nicht nur Güter schnell, sondern auch Krankheiten”, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RND. “Aber nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse müssen wir keine Affenpocken-Pandemie befürchten”, sagte er. Zudem sei die Situation auch nicht vergleichbar: “Wir haben in der Bevölkerungsgruppe über 50 Jahren einen hohen Impfschutz gegen Pocken, es gibt ein zugelassenes Arzneimittel gegen Affenpocken und der Übertragungsweg ist nicht so leicht wie bei Corona”, sagte er. Nicht umsonst komme das Robert-Koch-Institut zu dem Schluss, dass für die breite Bevölkerung nur eine geringe Gefährdung bestehe. “Gelehrt hat uns die Corona-Pandemie aber auch, dass wir uns auf verändernde Situationen einstellen müssen. Deshalb gilt hier, beobachten, aber mit Augenmaß und ohne Panik.”

Deutsche gehen früher und mit mehr Geld in Rente

Foto: Wohlhabende Senioren, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmer in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt früher und mit höheren Altersgeldern in Rente gegangen als in den Vorjahren. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, gingen 2021 insgesamt 1,435 Millionen Beschäftigte aufs Altenteil. Im Schnitt wechselten Männer mit 64,05 Jahren in Altersrente, im Jahr 2020 lag das Renteneintrittsalter noch bei 64,07 Jahren. Frauen gingen im Schnitt mit 64,18 Jahren in Altersrente – gegenüber 64,24 im Vorjahr. Die Altersgelder der Neurentner fielen höher aus als in den vorangegangen Jahren. Bei Erwerbsminderungsrenten bekamen Männer im Schnitt 956 Euro (2020: 914 Euro) netto und Frauen 882 Euro (851 Euro). An Altersrenten erhielten Männer 1.204 Euro (2020: 1.171) netto und Frauen 856 Euro (2020: 827). Die höchsten Durchschnittsrenten bekamen Senioren, die mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren (“Rente mit 63”) aufs Altenteil gingen. Bei Männern lag der Rentenzahlbetrag nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen im Schnitt bei 1.579 Euro und für Frauen bei 1.235 Euro.

Schleswig-Holstein-CDU will mit Grünen über Koalition verhandeln

Foto: Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine Zweier-Koalition verhandeln. Der erweiterte CDU-Landesvorstand habe einstimmig entschieden, die Grünen zu Gesprächen einzuladen, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend. Die letzten fünf Jahre hatten CDU und Grüne zusammen mit der FDP regiert. Günther hatte dieses “Jamaika”-Bündnis in der bisherigen Form fortsetzen wollen, obwohl nach der Landtagswahl am 8. Mai und einem Zugewinn von über elf Prozentpunkten für seine Partei ein einziger Koalitionspartner ausreichte. Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, aber für eine Zweier-Koalition offen gezeigt.

Öl-Embargo gegen Russland laut Habeck in “greifbarer Nähe”

Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur Berlin/Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU “innerhalb von wenigen Tagen” auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Eine solche Maßnahme führe aber “nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist”, sagte der Grünen-Politiker am Montag im “Heute-Journal” des ZDF. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin “in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt”, so Habeck. Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft “nicht mehr jeden Preis” für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Da müssten aber “sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch”, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Davos.