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FDP kritisiert Kommunikation des Kanzleramts zu Waffenlieferungen

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. “Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man gar nichts mache. Derzeit werde an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen. “Ich bedauere das”, sagte Strack-Zimmermann. Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstatten gehe, sei nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden. Die Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere. “Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können”, so Strack-Zimmermann.

Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erstmals über die Marke von 100 Millionen gestiegen. Angetrieben werde die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, teilte die Organisation am Montag mit. “Einhundert Millionen sind eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich”, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. “Das ist ein Rekord, der niemals hätte aufgestellt werden dürfen.” Die Entwicklung müsse als “Weckruf” dienen, um zerstörerische Konflikte zu lösen und zu verhindern, Verfolgung zu beenden und die zugrunde liegenden Ursachen anzugehen, “die unschuldige Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen”. Alleine bis Ende 2021 war die Zahl der Flüchtlinge weltweit laut UNHCR auf 90 Millionen angestiegen. Demnach waren neue Wellen der Gewalt oder langwierige Konflikte in Ländern wie Äthiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria und Afghanistan verantwortlich. Darüber hinaus hat der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Zudem wurden mehr als sechs Millionen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine registriert.

Staatsrechtler: Streichung von Schröders Privilegien ist rechtmäßig

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für die Streichung der Altkanzler-Ausstattung von Gerhard Schröder. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, begründete dies laut “Handelsblatt” damit, dass durch den Haushaltsplan, der die Grundlage für die Ausstattung sei, Ansprüche gemäß der Bundeshaushaltsordnung nicht begründet würden. “Der Haushaltsplan kann deshalb dahin geändert werden, dass Altkanzler eine Amtsausstattung nur erhalten, wenn sie fortwirkende Verpflichtungen aus dem Amt wahrnehmen”, sagte Wieland dem “Handelsblatt”. Zudem sei eine “statusbezogene Amtsausstattung” rechtlich nicht geboten. “Da der Beschluss auf alle Altkanzler angewandt werden wird, ist auch der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz beachtet.” Auch der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza geht davon aus, dass die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages “rechtlich kaum angreifbar” sei. Es sei nicht ersichtlich, dass Schröder noch Funktionen wahrnehme, die mit seinem früheren Amt zu tun hätten. “Und nur dies könnte Anlass und Rechtfertigung einer solchen Ausstattung im Ruhestand sein”, sagte Pestalozza dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Zudem fehle, genauso wie bei der Ausstattung des Bundespräsidenten im Ruhestand, jegliche gesetzliche Grundlage. Dass die Ausgaben allein im Haushaltsplan erschienen, verstoße “schon immer” gegen den sogenannten Gesetzesvorbehalt. “Der verlangt aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit ein Sachgesetz, das Voraussetzungen, Umfang und Dauer der Ausstattung für die Ruheständler genau regelt”, erläuterte Pestalozza. Für die Bezüge und Ruhebezüge der Bundespräsidenten und Bundeskanzler gebe es derartige gesetzliche Regelungen.

Studie: EU muss sich dringend mehr um Nordafrika kümmern

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union die Region zu einem Schwerpunkt ihrer außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bemühungen machen sollte. “Angesichts der zunehmenden Rolle Chinas in Nordafrika gab es für die EU nie einen besseren Zeitpunkt, um einen Übergang von der neutralen Säule zum strategischen Partner der nordafrikanischen Regierungen zu optimieren”, heißt es laut eines Berichts der “Rheinischen Post” (Montag) als eine Schlussfolgerung der noch unveröffentlichten Studie des Europa-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im europäischen Mittelmeerraum beschränke sich China vor allem auf Absichtserklärungen und Beteiligungen an den Häfen von Istanbul, Athen, Genua, Marseille und Valencia. Dagegen sei das Vorgehen in Nordafrika “weit umfassender”. Die Studie empfiehlt ein dreifaches Vorgehen: Verstärkte Erforschung der Rolle chinesischer Schlüsseltechnologie in Nordafrika, koordinierte diplomatische Initiativen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes und vor allem: die enormen regenerativen Potenziale der Region für eine strategische Partnerschaft zum Klimaschutz nutzen.

DGB pocht auf Homeoffice-Anspruch

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht auf ein Recht auf Homeoffice. “Ob wir im Herbst wieder eine Homeoffice-Pflicht brauchen, lässt sich derzeit schwer beurteilen, aber die Etablierung eines Homeoffice-Anspruchs – unabhängig von der Pandemie – wäre sinnvoll”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Betriebe hätten in der Pandemie sehr gute Erfahrungen mit dem Arbeiten von zuhause gemacht, sagte Fahimi. Künftig solle Homeoffice in gegenseitiger Abstimmung stattfinden. Für manche Beschäftigte sei zu viel Homeoffice eine Belastung, andere möchten gerne mehr von zuhause arbeiten. “Sie sollen nicht zurück in den Betrieb gezwungen werden”, forderte sie. “Da muss es eine gute Balance geben.” Die Gewerkschaftschefin äußerte sich beunruhigt über den Fortgang der Pandemie. “Mit Blick auf den Herbst machen wir uns Sorgen, keine Frage”, sagte sie. “Dass die Bundesregierung die Corona-Arbeitsschutzverordnung jetzt so einfach auslaufen lässt, finde ich kurzsichtig. Ich weiß nicht, wie wir mit einem weiteren Lockdown umgehen sollten.” Fahimi appellierte an die Beschäftigten: “Lasst Euch impfen, lasst Euch boostern! Denn jede einzelne Impfung hilft uns, ein Stück weiter weg zu bleiben von einem weiteren potenziellen Lockdown.” Außerdem rief sie die Arbeitnehmer dazu auf, sich “eigenverantwortlich, aber auch zum Wohl der Kolleginnen und Kollegen an Hygiene-Regeln zu halten und sich regelmäßig testen zu lassen”.

EU-Kommissarin verlangt neue Schuldenregeln für Afrika

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. “Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so kompliziert, dass viele Staaten davon nicht profitieren. Wir brauchen also eine neue, einfachere Herangehensweise bei der Umschuldung.” Auch mehr Liquidität sei notwendig. Der Internationale Währungsfonds habe dafür einen Vorschlag gemacht, zu dem viele Staaten beigetragen hätten. “Aber wir müssen mehr tun. Wenn wir den Partnerländern nicht helfen, könnte das ganze Regionen destabilisieren. Hunger und Hoffnungslosigkeit können gravierende Umbrüche zur Folge haben.” Urpilainen forderte, EU und G7 müssten bei der Hilfe für den globalen Süden dieselbe große Geschlossenheit zeigen wie bei der Unterstützung der Ukraine. “Natürlich bleibt ein großer Schwerpunkt auf der Ukraine. Aber wir können dem Rest der Welt, insbesondere dem globalen Süden, nicht den Rücken zuwenden.” Die Entscheidung ihres Heimaltlandes Finnland für einen NATO-Beitritt bezeichnete Urpilainen als “wohlüberlegt und gut vorbereitet”.

Handwerk warnt vor Scheitern von Energiewende und Wohnbauplänen

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in den Betrieben vor einem Scheitern zentraler Pläne der Bundesregierung. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: “Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn die Politik jetzt nicht die berufliche Ausbildung stärkt und wieder mehr Jugendliche dafür gewinnt.” Wollseifer sagte, die Betriebe bräuchten “deutlich mehr qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker, damit die großen Zukunftsprojekte der Politik umgesetzt werden können. Klima-, Energie- und Verkehrswende werden wir nur mit tausenden zusätzlichen Fachkräften schaffen können.” Die Bundesregierung will bis 2030 unter anderem 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dafür sollen zwei Prozent der Fläche mit Windrädern bebaut werden. Außerdem will die Ampel-Regierung jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Wie Wollseifer sagte, gab es bereits vor der Corona-Pandemie 250.000 offene Stellen im Handwerk. “Diese Fachkräftelücke wird in den kommenden Jahren noch deutlich größer, weil viele qualifizierte Beschäftigte in Rente gehen, gleichzeitig – auch aus demografischen Gründen – nicht genügend Auszubildende für das Handwerk gewonnen werden können”, sagte Wollseifer. Außerdem suchten rund 125.000 Betriebe innerhalb der nächsten fünf Jahre neue Chefs. Der ZDH-Präsident forderte die Bundesregierung auf, “ganz klar noch wesentlich mehr” zu tun, “um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern. Politik muss die berufliche Bildung als dem zentralen Schlüssel zur Fachkräftesicherung – auch finanziell – gleichwertig zur akademischen Bildung unterstützen und fördern.”

Union und AfD gegen Gleichstellung aller Schutzsuchenden

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. “Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der “Welt” (Montagsausgabe). “Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und dürfen arbeiten.” Die Schutzberechtigung sei “bei den Ukrainern zu Recht vom ersten Tag an gegeben und bedarf keiner gesonderten Prüfung”. Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren “befinden oder keinen Schutzanspruch haben, erhalten geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Selbst damit hat Deutschland noch die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge innerhalb Europas.” Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der “Welt”: “Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.” Die AfD lehne es daher auch entschieden ab, “nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen”. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte, die Koalition wolle einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. “Hierzu streben die Ampel-Partner ein in sich stimmiges Einwanderungsrecht an. Dieses soll für Schutzsuchende einfache und schnelle Lösungen bieten.” Seit der Entscheidung, die Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni mit einheimischen Arbeitslosen gleichzustellen, häufen sich die Forderungen etwa aus dem DGB und der EKD nach einer generellen Abschaffung der Sonderbedingungen für Schutzsuchende. Diese erhalten erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Grünen hatten in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert: “Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten.” Die Menschenrechtspolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) hatte im April gefordert, die Ampel-Koalition müsse dafür sorgen, dass “die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert”.

WEF-Gründer: Klima-Verantwortung muss zusammen getragen werden

Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts Nachrichtenagentur Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer und Geschäftsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, fordert jeden Einzelnen dazu auf, mehr Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise zu übernehmen. “Es könnte uns im nächsten Jahr schlechter gehen, wenn wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen”, sagte Schwab der ZDF-Sendung “heute journal”. Und die Verantwortung liege nicht nur bei der Politik, bei den Unternehmen oder Zivilgesellschaft, “sondern es liegt an uns allen gemeinsam die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Das bedeutet zum Beispiel im Klimabereich nicht nur zu fordern, dass Unternehmen zum Beispiel klimaneutral werden. Es bringt auch einen Wandel in unserem Lebensstil.” Es bedinge Innovation. “Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun”, so Schwab weiter. Es gäbe keine Patentlösung für all diese Probleme. Davos bilde die notwendige Plattform zur Zusammenarbeit.

Heil kündigt weitere Entlastungen an

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts steigender Verbraucherpreise weitere Entlastungen angekündigt. “Ich will, dass wir zusätzlich eine Antwort finden, wenn dauerhaft die Preise hoch bleiben, und damit ist ja leider zu rechnen, weil wir wollen unabhängiger werden von Putins Gas, wir wollen insgesamt auch klimafreundlicher werden, und deshalb müssen wir untere und mittlere Einkommensinteressen, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch von Studierenden, von Azubis, von Familien im Blick haben, und dazu werde ich Vorschläge machen, auch für Grundsicherungsempfänger”, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio im “Bericht aus Berlin”. Zur Reform der Grundsicherung (Hartz IV) sagte Heil, die Koalition werde zum 1. Januar das Bürgergeld einführen, das zu einer Entbürokratisierung führen solle, aber auch höhere Leistungen als die aktuelle Grundsicherung beinhalten werde. Es gehe darum, die Gesellschaft auch sozial zusammenzuhalten. Dazu gehöre auch eine dauerhafte Entlastung von Rentnern. Dazu werde er Vorschläge machen.