Tagesschau
29. März 2024
Urteil erwartet: Müssen Israels Ultraorthodoxe bald in die Armee?
Noch müssen ultraorthodoxe Israelis keinen Wehrdienst leisten. Weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, forderte die Justiz bis Ende März ein Gesetz, das aber noch nicht vorliegt. Fällt nun das Privileg für die Ultraorthodoxen? Von C. Verenkotte.
29. März 2024
Frankreich bittet um Hilfe für Olympia-Sicherheit
Um während der Olympischen Spiele in Paris für Sicherheit zu sorgen, hat Frankreich um Hilfe gebeten. Polen und Deutschland schicken Sicherheitskräfte. Nach dem Anschlag nahe Moskau hatte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.
29. März 2024
Biden sammelt Millionenspenden bei Gala mit Obama und Clinton
Neuen Schwung und frisches Geld: Gemeinsam mit den Ex-US-Präsidenten Obama und Clinton hat Joe Biden eine Spendengala veranstaltet. Insgesamt 25 Millionen Dollar sammelte er dabei für seinen Wahlkampf ein. Lobende Worte fanden seine Vorgänger.
29. März 2024
Deutsche Israel-Politik: Seit dem Krieg wachsen die Differenzen
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ringt die Bundesregierung darum, Israels Recht auf Verteidigung zu betonen, aber auch auf das Elend der Palästinenser hinzuweisen. Gelingt der Drahtseilakt? Von C. Buckenmaier.
29. März 2024
Baltimore: Schiffscrew verhinderte wohl größere Katastrophe
Nach dem Einsturz einer Brücke in der US-Stadt Baltimore wird immer deutlicher, dass die Crew des manövrierunfähigen Schiffs wohl viele Leben gerettet hat. Die Regierung in Washington segnete derweil 60 Millionen Dollar Soforthilfen ab. Von I. Karras.
29. März 2024
Wassermangel in Katalonien hat auch Folgen für den Tourismus
In Barcelona heißt es auf unübersehbaren Plakaten: "Dürre! Helfen Sie Wasser sparen". Seit drei Jahren regnet es in Katalonien zu wenig. Auch für den Tourismus hat das Folgen - und zwar recht unterschiedliche. Von S. Kisters.
29. März 2024
Kein Misstrauensvotum gegen Griechenlands Regierung nach Zugunglück
Vor etwas mehr als einem Jahr stießen in Griechenland zwei Züge zusammen. 57 Menschen starben. Die Suche nach Verantwortlichen läuft - auch in der Politik. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrte die Regierung nun ab.
28. März 2024
Uniklinik-Tarifabschluss: Mehr Geld, kürzere Wochenarbeitszeit
Die Einigung war schon bekannt - nun sind es auch die Details zum neuen Tarif für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken: zehn Prozent mehr Gehalt etwa und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Der Abschluss greift aber nicht überall.
28. März 2024
Anschlag auf Konzerthalle: USA werfen Russland “unsinnige Propaganda” vor
Die USA haben russische Behauptungen, wonach die Ukraine in den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau verwickelt sei, abermals zurückgewiesen. Russische Behörden hatten zuvor von "Beweisen" gesprochen, ohne diese vorzulegen.
28. März 2024
Ukraine-Liveblog: ++ Russisches Flugzeug vor Krim abgestürzt ++
Vor der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ins Meer gestürzt. Die Ukraine hat den Abschuss von 26 Drohnen im Süden und Osten des Landes gemeldet. Alle Entwicklungen im Liveblog.
ZDF heute
n-tv
29. März 2024
Kein Zeichen für Erholung: Studie: Deutschland fehlen weniger Fachkräfte
Der Fachkräftemangel begleitet Deutschland bereits seit vielen Jahren, seine Auswirkungen sind spürbar und werden immer größer. Einer Studie des IW zufolge nimmt die Zahl fehlender Fachkräfte 2023 allerdings ab. Der Hauptgrund dafür macht jedoch wenig optimistisch.
29. März 2024
“Bis 2030 in Westeuropa”: Frankreich prüft Bau spezieller Urananreicherungs-Anlage
Seit Jahren wird aus Europa reichlich benutztes radioaktives Material nach Russland gebracht, um dort teils wieder angereichert zu werden - und Kritikern zufolge auch in Sibirien entsorgt zu werden. Frankreich erwägt nun den Bau einer speziellen Anlage, um unabhängiger von Russland zu werden.
29. März 2024
An Anschlag in Moskau beteiligt?: Neun Tadschiken wegen Terrorverdachts festgenommen
Bei den Tatverdächtigen des Terroranschlags in Moskau werden tadschikische Pässe entdeckt. Grund genug, auch in der einstigen Sowjetrepublik nach weiteren Beteiligten zu suchen. Neun Männer werden nun festgenommen. Der Kreml glaubt jedoch weiterhin an andere Auftraggeber.
29. März 2024
Auf den Spuren der Sex-Shops: Als die Erotik nach Ostdeutschland kam
Viele Ostdeutsche versuchen nach der Wende ihr Glück mit Sex-Shops. Denn was vorher verboten war, boomt plötzlich. Auf die Blütezeit folgt jedoch der Niedergang. Das Buch "Provinzlust" porträtiert die letzten überlebenden Läden und mit ihnen ein fast vergessenes Stück deutsch-deutscher Geschichte.
29. März 2024
Alibi wurde bestätigt: Polizei lässt Tatverdächtigen von Solingen frei
Solingen steht nach dem verheerenden Wohnungsbrand noch immer unter Schock. Auch einen schnellen Fahndungserfolg gibt es nicht. Ein festgenommener Tatverdächtiger kommt wieder frei, nachdem sich sein Alibi bestätigt. Auch beim Motiv gibt es keine Hinweise.
29. März 2024
“Parlament hat Vortritt”: Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klären
Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.
29. März 2024
Bis auf eines: Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit
Finanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben.
29. März 2024
Umgekippter Reisebus auf A44: Unfall mit 21 Verletzten – Ermittler vermuten Notfall bei Fahrer
Kurz nach dem schweren Unglück mit einem Flixbus bei Leipzig kommt auf der A44 bei Werl in NRW erneut ein Doppeldecker von der Fahrbahn ab und kippt um. Ein Ausflug von Berufsschülern nach England endet hier mit mehr als 20 Verletzten. In beiden Fällen stehen die Fahrer im Fokus.
29. März 2024
Keine Väterauszeit in Sicht: Was sich beim Elterngeld am 1. April ändert
Trotz Kritik aus unterschiedlichen politischen Richtungen kürzt die Ampel-Koalition auch beim Elterngeld. Ab Montag haben weniger Paare Anspruch darauf. Und bei einer gemeinsamen Auszeit gelten deutlich strengere Regeln als bisher.
29. März 2024
Polen lässt Kampfjets starten: Ukraine beklagt schwere Angriffe auf Kraftwerke
Wie bereits vor einer Woche greift Russland offenbar die ukrainische Energie-Infrastruktur massiv an. Die Ukraine meldet teils schwere Schäden an Heiz- und Wasserkraftwerken. Polen überwacht daraufhin mit Militärflugzeugen seinen Luftraum.
29. März 2024
Mit Volldampf in die neue Ära: Kiffer ziehen Sonntagnacht am Brandenburger Tor einen durch
Ab dem 1. April ist Kiffen in Deutschland erlaubt. Der Hanfverband, eine Lobby-Gruppe, die sich seit Jahren für die Legalisierung einsetzt, will das mit sogenannten "Kiff-Ins" feiern. Den Anfang macht Berlin: Dort treffen sich Cannabis-Freunde schon um Mitternacht zum gemeinsamen Rauchen.
29. März 2024
Schlag gegen Hisbollah?: Aktivisten melden 42 Tote bei Luftangriffen in Syrien
Bei einem Luftschlag in Syrien sterben syrische Soldaten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah. Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Das syrische Militär bezichtigt Israel des Angriffs. Die Opferzahl soll ungewöhnlich hoch sein.
29. März 2024
Terrorgefahr für Deutschland: IS fordert “einsame Wölfe” zu Anschlägen in Europa auf
Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag bei Moskau kündigt der Islamische Staat (IS) weiteren Terror an. In einer Audiobotschaft richten sich die Extremisten an die "einsamen Wölfe" in Europa und den USA. Sie seien aufgefordert, Christen und Juden während des Ramadan "überall anzugreifen".
29. März 2024
Ukraine trifft Raffinerien: Russland braucht offenbar Benzin aus Belarus
Nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien kann Russland seinen Kraftstoffbedarf nicht mehr selbst decken. Normalerweise zählt das Land zu den Exporteuren. Doch aktuell sehen sich die Ölgesellschaften zu Importen gezwungen.
Spiegel
29. März 2024
Digitales Bezahlen: Der letzte Kampf ums Bargeld
Die Deutschen lieben Scheine und Münzen, doch im Geschäft werden sie dafür immer häufiger schräg angeguckt. Die Jungen zahlen per App, die EZB plant den digitalen Euro. Für manche ein Horrorszenario – für die AfD eine Steilvorlage. Der SPIEGEL-Report.
29. März 2024
SAP: Auszeit nach Geburt – SAP will Partnerinnen und Partnerinnen nach Geburt eines Kindes doch nicht wochenlang freistellen
Europas größter Softwarekonzern hatte angekündigt, junge Familien in der Belegschaft zu unterstützen. Nun sind die Pläne vom Tisch – angeblich auch wegen der Bundesregierung.
29. März 2024
Dietmar Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Chefin des Verteidigungsausschusses
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl – das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht zusammen. Er ist selbst Mitglied des Gremiums.
29. März 2024
Ampel und Haushalt: Das bedeuten Christian Lindners strikte Sparvorgaben für die Minister
Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger steht an.
29. März 2024
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Was bedeuten die Pläne für die Forschung – Interview mit Geraldine Rauch
Neue Regeln sollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Doch Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, warnt: Die Pläne könnten das Gegenteil bewirken und die Qualität der Forschung beeinträchtigen.
28. März 2024
Unikliniken: Ärzte bekommen mehr Gehalt trotz geringerer Arbeitszeit
Bessere Bezahlung bei geringerer Arbeitszeit: Nach mehreren Warnstreiks konnten Medizinerinnen und Mediziner mehrerer Universitätskrankenhäuser einige ihrer Tarifforderungen durchsetzen. Ganz zufrieden sind sie aber nicht.
28. März 2024
Lufthansa: Neue Tarifvereinbarung bringt 12,5 Prozent mehr Gehalt für Bodenpersonal
Lohnerhöhung und Inflationsausgleich: Die Lufthansa hat Details zum neuen Tarifvertrag veröffentlicht. Ver.di nennt das Ergebnis »historisch«, die Airline spricht von einer »großen wirtschaftlichen Herausforderung«.
FAZ
29. März 2024
Auch Gesundheitsminister Lauterbach für Corona-Aufarbeitung im Bundestag
In der Debatte über die Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen ist auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Befassung des Bundestags. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnt vor einer Fokussierung auf Fehler.
29. März 2024
Berichte: Petr Bystron soll über „Voice of Europe“ Geld erhalten haben
Laut Innenministerin Nancy Faeser ist gerade Deutschland ein Ziel russischer Propaganda. Berichten zufolge soll über die Betreiber der Seite „Voice of Europe“ verdeckt Geld an den AfD-Politiker Petr Bystron geflossen sein.
29. März 2024
Geld vom Condor-Eigentümer: Signa Prime bekommt 100 Millionen Euro Kredit
Der britische Vermögensverwalter Attestor gibt der angeschlagenen Immobiliengesellschaft Signa Prime einen Massekredit über 100 Millionen Euro. Damit müssen die Immobilien, die vor allem in Deutschland stehen, nicht so hastig verkauft werden.
29. März 2024
Inflation in Frankreich und Italien schwächer als erwartet
In Frankreich sinkt die Teuerungsrate überraschend stark auf den niedrigsten Stand seit August 2021. Damit mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Zinssenkung durch die EZB. Und auch in Italien war mit mehr gerechnet worden.
Süddeutsche
29. März 2024
Geschwister: „Laura ist die Erfolgreiche, ich bin die Emotionale“
Sie lieben und sie streiten sich. Das Beispiel der Schwestern Laura Dornheim und Magdalena Rogl zeigt: Keine Beziehung ist so intensiv und so prägend wie die zu den Geschwistern. Sie beeinflussen sogar, was aus dem anderen wird.
29. März 2024
Nachhaltiges Wirtschaften: Wie sich das Recht auf Reparatur schrittweise durchsetzt
Weniger Elektroschrott, mehr Langlebigkeit: Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass in den kommenden Jahren mehr Unternehmen Ersatzteile für ihre Geräte bereitstellen müssen. Das tun viele Anbieter jetzt schon. Der Aufwand ist enorm, aber er lohnt sich.
29. März 2024
KI-Anwendungen: Wer hat Angst vor der Superintelligenz?
Getrieben von der Ahnung, dass man die Entwicklung nicht verschlafen darf, positionieren sich Staaten und Tech-Unternehmen in Sachen KI. Es ist ein Ringen um die Vorherrschaft - und eine Debatte, die stark von der Angst vor Überwachung geprägt ist.
29. März 2024
Streiks bei Tesla: Wie die Skandinavier Elon Musk in die Knie zwingen wollen
In kaum einem Land wird so wenig gestreikt wie in Schweden. Doch seit Monaten gehen Arbeiter dort gegen Tesla auf die Barrikaden. Sie verteidigen etwas, wofür Menschen bereit sind, bis ans Äußerste zu gehen: ein Prinzip.
29. März 2024
Krieg in Nahost: Netanjahu schickt Delegationen zu Gesprächen nach Katar und Ägypten
Bei den Verhandlungen soll es auch um eine mögliche Freilassung israelischer Geiseln gehen. Laut israelischen Medien ordnet der Oberste Gerichtshof in Jerusalem an, dass Thora-Studenten nun ebenfalls zum Militär müssen.
Zeit
Tagesspiegel
29. März 2024
Neues Gesetz gestoppt: Polens Präsident legt Veto gegen rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ ein
Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die „Pille danach“ rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder.
29. März 2024
„Gegen verfassungsfeindliche Umtriebe“ : Gewerkschaft ruft Lehrkräfte zur Auseinandersetzung im Unterricht mit der AfD auf
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
29. März 2024
Ermittlungen wegen Mordes: Experten vermuten rassistisches Motiv hinter Brandstiftung in Solingen
Nach dem tödlichen Brand in einem Solinger Wohnhaus ermittelt die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen. Ein rassistisches Motiv soll es demnach nicht gegeben haben. Migrantenvertreter widersprechen.
29. März 2024
Offenbar Intervention des Kanzleramts: Lauterbach will „StopptCovid“-Studie noch im März komplett publizieren
Eine umstrittene Studie zur Aufarbeitung der Pandemie soll nun doch komplett veröffentlicht werden. Einem Bericht zufolge drängte das Kanzleramt den Bundesgesundheitsminister dazu.
Handelsblatt
29. März 2024
Vereinte Nationen: Russland verhindert mit Veto die Sanktionskontrolle gegenüber Nordkorea
UN-Sanktionen haben eine atomare Aufrüstung Nordkoreas nicht verhindert. Nun schwächt Russland die Vereinten Nationen, um Ermittlungen über den Kauf von nordkoreanischen Waffen für den Ukraine-Krieg zu verhindern.
Welt
29. März 2024
Leistet Deutschland Beihilfe zu einem Völkermord?
Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen.
29. März 2024
Stromausfälle in drei ukrainischen Regionen – USA verurteilen „barbarische Anstrengungen“
Russland hat die Ukraine mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. In drei Regionen veranlasste der staatliche Energieversorger notbedingte Stromausfälle. Laut Selenskyj zielte die russische Armee auch auf zwei Wasserkraftwerke.
29. März 2024
Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin
Für die FDP tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an. Ihren Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sie aufgeben, sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Der Wahlkampf stehe einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.
29. März 2024
„Können uns das sogenannte Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten“
Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.
29. März 2024
„Mehrheit weiß im tiefsten Inneren, wie es um das Land steht“
Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.
29. März 2024
Weselsky und die seltsame Allianz zwischen GDL und Polizeigewerkschaft
Die GDL will künftig mit der Genossenschaft Fair Train, die Lokführer verleiht, der Bahn Konkurrenz machen. Nach der Tarifeinigung sollen GDL und Fair Train entflochten werden. Doch nun übernehmen gute Bekannte und enge Vertraute von GDL-Chef Claus Weselsky dessen Aufsichtsrat.
29. März 2024
Ich weiß, dass er kein Spion ist. Ich habe ihn eingestellt
Seit einem Jahr sitzt der US-Journalist Evan Gershkovich unter fadenscheinigen Anschuldigungen in russischer Haft. Unsere Autorin vermisst seither einen Freund. In diesem Text erinnert sie sich an die gemeinsame Zeit – und gibt einen illusionslosen Einblick in ein perfides System.
29. März 2024
Evan, ich kann es kaum erwarten, dass du mir wieder auf die Schulter tippst
Seit einem Jahr sitzt der US-Journalist Evan Gershkovich unter fadenscheinigen Anschuldigungen in russischer Haft. Unsere Autorin vermisst seither einen Freund. In diesem Text erinnert sie sich an die gemeinsame Zeit – und gibt einen illusionslosen Einblick in ein perfides System.
29. März 2024
„Man müsste viel stärker anprangern, wie verbrecherisch das ist“
Die Ukraine erwehrt sich russischer Angriffswellen. Doch ohne neue Hilfe steht sie mit dem Rücken zur Wand. „Die Ukraine braucht sehr viel mehr Luftabwehrwaffen, (...) sie braucht Munition, Gefechtsfahrzeuge, den Taurus“, so General a.D. und Militärhistoriker Klaus Wittmann bei WELT TV.
29. März 2024
Doch eine Chance? Das denken die EU-Staaten wirklich über Trump II
Eine große Untersuchung zeigt, was Europa von einer Rückkehr von Donald Trump hält. Viele Regierungen haben Sorge vor Handelskriegen und einer Schwächung der Nato. Doch nicht nur Viktor Orbán blickt Trump Teil 2 erfreut entgegen – auch Österreich und Frankreich käme es zupass.
29. März 2024
„Als Außenpolitikerin hinterließ Merkel ein Trümmerfeld“
Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends ist alarmiert, dass die SPD ihre alte Russland-Politik wiederbelebe. Er wirft der Parteiführung vor, Realitätsverweigerung zu betreiben. Putins Regime interpretiere Deutschlands „Zögern und Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise.
29. März 2024
„SPD entfernt sich von ihrer Kernwählerschaft, wird von Funktionären dominiert“
Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends warnt, dass die SPD ihren alten Russland-Kurs wiederbelebe. Er wirft der Parteispitze Realitätsverweigerung vor. Putin interpretiere Deutschlands „Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise. Und: Merkel habe ein außenpolitisches „Trümmerfeld“ hinterlassen.
29. März 2024
DAK erwartet deutlich höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor Milliardenlöchern in der Kranken- und Pflegeversicherung. Er rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert er scharf.
29. März 2024
„Uns wurde in Torgau die Würde genommen“
Renate Viehrig-Seger wird als Jugendliche sexuell missbraucht und in die DDR-Umerziehungsanstalt Torgau geschickt. Dort wird ihr abermals schwere Gewalt angetan. Heute will sie angemessene Anerkennung für das Unrecht, das sie durchlebte. Doch die Behörden stellen sich bei Anträgen auf Entschädigung quer.
RND
29. März 2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Wehret den Demokratiefeinden – Kommentar
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten muss im Grundgesetz abgesichert werden. Es ist bedauerlich, dass wir das nötig haben. Aber sicher, ist sicher. Die Union sollte schnell für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen, kommentiert Kristina Dunz.
29. März 2024
Ukraine-Krieg: Robert Habeck kritisiert Diskussionen in der Ampelkoalition
Weniger Taurus-Debatte, mehr Einigkeit: Vizekanzler Robert Habeck pocht darauf, dass die Koalition weniger über Unterstützung der Ukraine streiten sollte. Dabei äußert er sich auch über den Kurs von Kanzler Scholz.
29. März 2024
Vor türkischer Kommunalwahl: Erdogan geht auf Kurden zu
Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen macht Präsident Recep Tayyip Erdogan der kurdischen Volksgruppe Avancen. Dahinter dürfte Kalkül stecken: Die Stimmen der Kurden könnten in Istanbul über Sieg oder Niederlage für Erdogans Bürgermeister-Kandidaten entscheiden.
29. März 2024
Tanzverbot an Karfreitag: Ist das noch zeitgemäß? Wer dafür und dagegen ist
Immer wieder werden Stimmen laut, das Tanzverbot an Karfreitag sei nicht mehr zeitgemäß. Die evangelische Kirche und manche Politiker und Politikerinnen halten dagegen. Wie lange am Feiertag nicht getanzt werden darf, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Einige fangen an zu lockern.
29. März 2024
Sterben für Deutschland? Bundeswehr-Soldat war schon mehrfach in Lebensgefahr
Experten halten eine deutsche Beteiligung an einem Krieg schon bald für denkbar. Oberfeldwebel Thomas P. weiß um die Gefahr: Bei Auslandseinsätzen geriet er schon mehrfach in lebensbedrohliche Situationen. Dass man im Krieg fallen könnte, damit müsse man sich immer auseinandersetzen, sagt der 40-Jährige, der jetzt in Bad Sülze stationiert ist.
29. März 2024
Justizminister Buschmann offen für erneuten Anlauf für Sterbehilfe-Regelung
Sterbehilfe ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlicher Graubereich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält einen erneuten Anlauf für eine Neuregelung für sinnvoll. Nötig sei „Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.
29. März 2024
Fall Kukuczka: Wird erstmals ein Ex-Stasi-Mann wegen Mordes verurteilt?
Am 29. März 1974 starb ein polnischer Staatsbürger auf dem Weg in den Westen am Berliner Grenzübergang Friedrichstraße durch Schüsse eines Stasi-Oberleutnants in den Rücken. 50 Jahre nach der Tat steht der inzwischen 80-Jährige wegen Mordes vor Gericht. Doch eine Verurteilung wird womöglich schwierig.
29. März 2024
Neues Erdbeben in Griechenland: Starkes Beben im Westen des Landes spürbar bis nach Athen
Im Westen von Griechenland hat abermals die Erde gebebt, bis ins 300 Kilometer entfernte Athen sollen die Erschütterungen zu spüren gewesen sein. Anwohner berichten, sie hätten es als sehr stark empfunden, alle seien auf der Straße.
29. März 2024
GEW-Chefin ruft Lehrkräfte „ausdrücklich“ dazu auf, die AfD im Unterricht kritisch zu behandeln
Manche Lehrkräfte haben Angst, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, berichtet Maike Finnern, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das stimme aber nicht: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“.
29. März 2024
Bodentruppen in der Ukraine: Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes
Beatrix von Storch hat beim Wissenschaftlichen Dienst angefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine hätte. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass Frankreich das durchaus tun könnte, ohne alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien zu machen.
29. März 2024
Verfassungsgericht: Wie Justizminister Buschmann die Unabhängigkeit des Gerichts schützen will
Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD.
T-Online
Stern
29. März 2024
Leistet Deutschland Beihilfe zu einem Völkermord?
Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen.
29. März 2024
Stromausfälle in drei ukrainischen Regionen – USA verurteilen „barbarische Anstrengungen“
Russland hat die Ukraine mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. In drei Regionen veranlasste der staatliche Energieversorger notbedingte Stromausfälle. Laut Selenskyj zielte die russische Armee auch auf zwei Wasserkraftwerke.
29. März 2024
Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin
Für die FDP tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an. Ihren Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sie aufgeben, sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Der Wahlkampf stehe einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.
29. März 2024
„Können uns das sogenannte Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten“
Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.
29. März 2024
„Mehrheit weiß im tiefsten Inneren, wie es um das Land steht“
Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.
29. März 2024
Weselsky und die seltsame Allianz zwischen GDL und Polizeigewerkschaft
Die GDL will künftig mit der Genossenschaft Fair Train, die Lokführer verleiht, der Bahn Konkurrenz machen. Nach der Tarifeinigung sollen GDL und Fair Train entflochten werden. Doch nun übernehmen gute Bekannte und enge Vertraute von GDL-Chef Claus Weselsky dessen Aufsichtsrat.
29. März 2024
Ich weiß, dass er kein Spion ist. Ich habe ihn eingestellt
Seit einem Jahr sitzt der US-Journalist Evan Gershkovich unter fadenscheinigen Anschuldigungen in russischer Haft. Unsere Autorin vermisst seither einen Freund. In diesem Text erinnert sie sich an die gemeinsame Zeit – und gibt einen illusionslosen Einblick in ein perfides System.
29. März 2024
Evan, ich kann es kaum erwarten, dass du mir wieder auf die Schulter tippst
Seit einem Jahr sitzt der US-Journalist Evan Gershkovich unter fadenscheinigen Anschuldigungen in russischer Haft. Unsere Autorin vermisst seither einen Freund. In diesem Text erinnert sie sich an die gemeinsame Zeit – und gibt einen illusionslosen Einblick in ein perfides System.
29. März 2024
„Man müsste viel stärker anprangern, wie verbrecherisch das ist“
Die Ukraine erwehrt sich russischer Angriffswellen. Doch ohne neue Hilfe steht sie mit dem Rücken zur Wand. „Die Ukraine braucht sehr viel mehr Luftabwehrwaffen, (...) sie braucht Munition, Gefechtsfahrzeuge, den Taurus“, so General a.D. und Militärhistoriker Klaus Wittmann bei WELT TV.
29. März 2024
Doch eine Chance? Das denken die EU-Staaten wirklich über Trump II
Eine große Untersuchung zeigt, was Europa von einer Rückkehr von Donald Trump hält. Viele Regierungen haben Sorge vor Handelskriegen und einer Schwächung der Nato. Doch nicht nur Viktor Orbán blickt Trump Teil 2 erfreut entgegen – auch Österreich und Frankreich käme es zupass.
29. März 2024
„Als Außenpolitikerin hinterließ Merkel ein Trümmerfeld“
Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends ist alarmiert, dass die SPD ihre alte Russland-Politik wiederbelebe. Er wirft der Parteiführung vor, Realitätsverweigerung zu betreiben. Putins Regime interpretiere Deutschlands „Zögern und Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise.
29. März 2024
„SPD entfernt sich von ihrer Kernwählerschaft, wird von Funktionären dominiert“
Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends warnt, dass die SPD ihren alten Russland-Kurs wiederbelebe. Er wirft der Parteispitze Realitätsverweigerung vor. Putin interpretiere Deutschlands „Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise. Und: Merkel habe ein außenpolitisches „Trümmerfeld“ hinterlassen.
29. März 2024
DAK erwartet deutlich höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor Milliardenlöchern in der Kranken- und Pflegeversicherung. Er rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert er scharf.
29. März 2024
„Uns wurde in Torgau die Würde genommen“
Renate Viehrig-Seger wird als Jugendliche sexuell missbraucht und in die DDR-Umerziehungsanstalt Torgau geschickt. Dort wird ihr abermals schwere Gewalt angetan. Heute will sie angemessene Anerkennung für das Unrecht, das sie durchlebte. Doch die Behörden stellen sich bei Anträgen auf Entschädigung quer.
Bild
29. März 2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Wehret den Demokratiefeinden – Kommentar
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten muss im Grundgesetz abgesichert werden. Es ist bedauerlich, dass wir das nötig haben. Aber sicher, ist sicher. Die Union sollte schnell für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen, kommentiert Kristina Dunz.
29. März 2024
Ukraine-Krieg: Robert Habeck kritisiert Diskussionen in der Ampelkoalition
Weniger Taurus-Debatte, mehr Einigkeit: Vizekanzler Robert Habeck pocht darauf, dass die Koalition weniger über Unterstützung der Ukraine streiten sollte. Dabei äußert er sich auch über den Kurs von Kanzler Scholz.
29. März 2024
Vor türkischer Kommunalwahl: Erdogan geht auf Kurden zu
Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen macht Präsident Recep Tayyip Erdogan der kurdischen Volksgruppe Avancen. Dahinter dürfte Kalkül stecken: Die Stimmen der Kurden könnten in Istanbul über Sieg oder Niederlage für Erdogans Bürgermeister-Kandidaten entscheiden.
29. März 2024
Tanzverbot an Karfreitag: Ist das noch zeitgemäß? Wer dafür und dagegen ist
Immer wieder werden Stimmen laut, das Tanzverbot an Karfreitag sei nicht mehr zeitgemäß. Die evangelische Kirche und manche Politiker und Politikerinnen halten dagegen. Wie lange am Feiertag nicht getanzt werden darf, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Einige fangen an zu lockern.
29. März 2024
Sterben für Deutschland? Bundeswehr-Soldat war schon mehrfach in Lebensgefahr
Experten halten eine deutsche Beteiligung an einem Krieg schon bald für denkbar. Oberfeldwebel Thomas P. weiß um die Gefahr: Bei Auslandseinsätzen geriet er schon mehrfach in lebensbedrohliche Situationen. Dass man im Krieg fallen könnte, damit müsse man sich immer auseinandersetzen, sagt der 40-Jährige, der jetzt in Bad Sülze stationiert ist.
29. März 2024
Justizminister Buschmann offen für erneuten Anlauf für Sterbehilfe-Regelung
Sterbehilfe ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlicher Graubereich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält einen erneuten Anlauf für eine Neuregelung für sinnvoll. Nötig sei „Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.
29. März 2024
Fall Kukuczka: Wird erstmals ein Ex-Stasi-Mann wegen Mordes verurteilt?
Am 29. März 1974 starb ein polnischer Staatsbürger auf dem Weg in den Westen am Berliner Grenzübergang Friedrichstraße durch Schüsse eines Stasi-Oberleutnants in den Rücken. 50 Jahre nach der Tat steht der inzwischen 80-Jährige wegen Mordes vor Gericht. Doch eine Verurteilung wird womöglich schwierig.
29. März 2024
Neues Erdbeben in Griechenland: Starkes Beben im Westen des Landes spürbar bis nach Athen
Im Westen von Griechenland hat abermals die Erde gebebt, bis ins 300 Kilometer entfernte Athen sollen die Erschütterungen zu spüren gewesen sein. Anwohner berichten, sie hätten es als sehr stark empfunden, alle seien auf der Straße.
29. März 2024
GEW-Chefin ruft Lehrkräfte „ausdrücklich“ dazu auf, die AfD im Unterricht kritisch zu behandeln
Manche Lehrkräfte haben Angst, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, berichtet Maike Finnern, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das stimme aber nicht: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“.
29. März 2024
Bodentruppen in der Ukraine: Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes
Beatrix von Storch hat beim Wissenschaftlichen Dienst angefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine hätte. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass Frankreich das durchaus tun könnte, ohne alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien zu machen.
29. März 2024
Verfassungsgericht: Wie Justizminister Buschmann die Unabhängigkeit des Gerichts schützen will
Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD.
Focus
Der Standard
NZZ
No data was found