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Mehrwertsteuer auf Gas wird auf 7 Prozent gesenkt

Foto: Gas-Zähler, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt “deutlich stärker”. “Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben”, so Scholz. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.

Scholz kündigt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Scholz kündigt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kinderärzte wollen neue Debatte über Corona-Impfpflicht

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht eine neue Debatte über eine Corona-Impfpflicht. Zumindest müsse man darüber nachdenken, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir Kinder- und Jugendärzte fordern diese nach wie vor.” Die Corona-Impfpflicht wäre geeignet, sich “die aktuellen Debatten über das handwerklich schlecht gemachte Infektionsschutzgesetz mit unübersichtlichen Ausnahmen bei der Maskenpflicht zu ersparen”, so Fischbach. Das Urteil zur Masern-Impfpflicht begrüßte der Verbandschef. “Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist weise, es ist ein gutes Urteil für die Kinder in Deutschland.” Die Masern seien hochansteckend und lösten mitunter lebensgefährliche Komplikationen wie die stets tödlich verlaufende chronische Hirnentzündung SSPE aus. “Alle anderen Maßnahmen für eine höhere Impfquote haben nicht gefruchtet. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Impfpflicht weiter Bestand haben wird.” Bis auf “einige Esoteriker und Anthroposophen” hätten die Menschen begriffen, warum diese Impfung so wichtig sei. “Der Impfstoff ist sicher und seit Jahrzehnten erprobt.”

Lauterbach begrüßt Urteil zur Masern-Impfpflicht

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, mehrere Beschwerden gegen die Masern-Impfpflicht abzuweisen. “Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Eltern und Kinder”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Eine Masernerkrankung sei lebensgefährlich – für die Erkrankten und ihr Umfeld. “Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kita oder Schule zu vermeiden.” Wer dort betreut oder unterrichtet werde und wer dort arbeite, müsse nachweislich vor einer Maserninfektion geschützt sein. “Und für alle anderen ist die Masernimpfung ein Gebot der Vernunft”, so Lauterbach.

Reporter ohne Grenzen beklagt “Einschüchterungsversuche” in Türkei

Foto: Istanbul, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt eine Zunahme von “Einschüchterungsversuchen” gegen Medienschaffende in der Türkei. Knapp ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebe es immer mehr Attacken und Drohungen von nationalistischen Politikern gegen Medienschaffende, teilte RSF am Donnerstag mit. Man befürchte, dass die Angriffe eine “neue Welle der Gewalt” gegen Journalisten bedeuteten, wie man sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen habe, als AKP und MHP erstmals Verluste in den Großstädten verzeichneten, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Geplant sind die Wahlen derzeit für den 18. Juni 2023. Insgesamt herrscht laut RSF in der Türkei aktuell eine “angespannte Stimmung”. Diese sei “toxisch”, so der RSF-Geschäftsführer. Besorgt sei man deshalb auch über das Schicksal verhafteter Medienschaffender, die immer noch auf ihre Anklage warteten. Zudem bestehe die Gefahr von Angriffen türkischer Nationalisten auf Journalisten im Exil, wie sie in Deutschland bereits vorgekommen seien. “Aufgrund der Angriffe aus der Vergangenheit werden wir auch diese Wahlen wieder sehr genau beobachten”, kündigte Mihr an.

Karlsruhe weist Klagen gegen Masern-Impfpflicht zurück

Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolge allerdings mit der Maßgabe einer “verfassungskonformen Auslegung”, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpfe, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. So gibt es zum Beispiel Einschränkungen, wenn wie derzeit in Deutschland ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen: Die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, gilt in diesem Fall nur dann, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit seien unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt, hieß es weiter. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht habe der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der Beschwerdeführer eingeräumt (Beschluss vom 21. Juli 2022, 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20).

Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Familienministerin will Kindergeld stärker als Inflation anheben

Foto: Frau mit Kind, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Familien zu entlasten, spricht sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für strukturelle Maßnahmen aus. “Über Einmalzahlungen werden wir nicht über den Winter kommen”, sagte sie RTL/ntv für die Sendung “RTL Nachtjournal”, die in der Nacht auf Freitag ausgestrahlt wird. Paus nannte als Beispiel für strukturelle Entlastungen eine Anhebung des Kindergeldes, die höher sein sollte, als die durch die Inflation bedingten Mehrkosten. “Die Inflation kann man ja ausrechnen und dann sollte es darüber liegen”, so die Ministerin. Das sei auch ein wichtiger weiterer Schritt hin zur Kindergrundsicherung. Das dritte Entlastungspaket müsse fertig sein, bevor die Gas-Umlage fällig wird. “Es kann nicht sein, dass Menschen raus müssen aus ihrer Wohnung, nur weil sie diese Rechnungen dann nicht begleichen können”, sagte Paus, “von daher sind wir gut beraten, das dritte Paket vor dem Oktober zu schnüren.” Sie sei zuversichtlich, dass die Ampel zu einer Lösung komme.

FDP fordert nach Abbas-Äußerung “Konsequenzen”

Foto: Mahmud Abbas, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Alexander Graf Lambsdorff fordert nach der Holocaust-Äußerung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Konsequenzen. “Wir sollten den deutschen Vertreter aus Ramallah nach Berlin beordern, um zu beraten, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können”, sagte Lambsdorff am Donnerstag RTL/ntv. Bei dem Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München seien elf völlig unschuldige Sportler von palästinensischen Terroristen umgebracht worden. “Und anstatt sich dafür zu entschuldigen und zu sagen, dass das kein Mittel der Politik mehr ist, geht er mit diesem wirklich völlig inakzeptablen Vergleich los. Ich glaube, wir müssen da Konsequenzen ziehen”, so Lambsdorff weiter. Abbas hatte im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt auf die Frage, ob er sich für den Anschlag der Palästinenser 1972 entschuldigen wolle, entgegnet, dass Israel dutzende “Holocausts” an den Palästinensern verübe. Den Bundeskanzler, der die Worte Abbas’ zunächst unkommentiert stehen ließ, nimmt Lambsdorff in Schutz. “Die Mikros waren schon aus und die beiden waren ganz klar auf der letzten Frage. Insofern war das nicht gut, das ist gar keine Frage. Aber es ist keine deutsche Diskussion, sondern es ist eine Diskussion der Palästinenser, der Israelis, der Situation im Nahen Osten.”

Jusos verlangen Krisenstab für Ausbau Erneuerbarer Energien

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat mehr Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt und einen Krisenstab für die bessere Koordinierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. “Die Dürre und zugleich drohende Sturzfluten führen uns vor Augen, dass die Klimakatastrophe bereits eingetreten ist”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Aber es ist erst der Anfang von dem, was noch droht, wenn die Bundesregierung ihre Ziele nicht ernst nimmt.” Die Ukraine-Krise und ihre Folgen dürften nicht von der Klimakrise ablenken. “Im Gegenteil: Es braucht jetzt erst recht Anstrengungen für mehr erneuerbare Energien”, so die SPD-Politikerin. “Jeder, der auf seinem Dach eine Solaranlage installieren möchte, soll das ohne große Hürden machen können.” Und Windkraft-Investoren bräuchten Planungssicherheit statt immer neue Auflagen. “Wir brauchen einen Krisenstab, um den Ausbau der Erneuerbaren zu koordinieren. Sonst droht diese wichtige Aufgabe zu zerfasern”, sagte Rosenthal. Den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das beschlossene Austrittsdatum des 31. Dezember 2022 hinaus lehnte sie ab, zeigte sich jedoch offen für eine Verlängerung bei neuen Erkenntnissen. “Ein Weiterbetrieb der Kraftwerke wäre nach derzeitigem Wissensstand zu unsicher, zu teuer und bringt für die Verbesserung der Energieversorgung und die Abfederung des Gasmangels extrem wenig. Daher ist es eine Debatte, die uns in eine Sackgasse führt”, sagte die Juso-Vorsitzende. Jedoch fügte sie hinzu, die aktuelle Situation habe keinen Platz für ein kategorisches Nein. “Sollte die Forschung zu neuen Erkenntnissen kommen oder Sicherheitsprüfungen ergeben, dass ein Weiterbetrieb der drei AKW über den 31. Dezember hinaus in der aktuellen Lage helfen kann, versperre ich mich dem nicht”, sagte Rosenthal. “Aber dafür sehe ich im Moment keine Anzeichen.” Zumal die Endlager-Frage immer noch nicht geklärt sei. “Wenn Bayern so sehr für den Streckbetrieb trommelt, kann sich Ministerpräsident Markus Söder ja dafür einsetzen, dass das Endlager in seinem Bundesland gebaut wird”, sagte die Juso-Vorsitzende.

Mehrwertsteuer auf Gas wird auf 7 Prozent gesenkt

Foto: Gas-Zähler, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt “deutlich stärker”. “Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben”, so Scholz. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.

Scholz kündigt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Scholz kündigt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kinderärzte wollen neue Debatte über Corona-Impfpflicht

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht eine neue Debatte über eine Corona-Impfpflicht. Zumindest müsse man darüber nachdenken, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir Kinder- und Jugendärzte fordern diese nach wie vor.” Die Corona-Impfpflicht wäre geeignet, sich “die aktuellen Debatten über das handwerklich schlecht gemachte Infektionsschutzgesetz mit unübersichtlichen Ausnahmen bei der Maskenpflicht zu ersparen”, so Fischbach. Das Urteil zur Masern-Impfpflicht begrüßte der Verbandschef. “Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist weise, es ist ein gutes Urteil für die Kinder in Deutschland.” Die Masern seien hochansteckend und lösten mitunter lebensgefährliche Komplikationen wie die stets tödlich verlaufende chronische Hirnentzündung SSPE aus. “Alle anderen Maßnahmen für eine höhere Impfquote haben nicht gefruchtet. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Impfpflicht weiter Bestand haben wird.” Bis auf “einige Esoteriker und Anthroposophen” hätten die Menschen begriffen, warum diese Impfung so wichtig sei. “Der Impfstoff ist sicher und seit Jahrzehnten erprobt.”

Lauterbach begrüßt Urteil zur Masern-Impfpflicht

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, mehrere Beschwerden gegen die Masern-Impfpflicht abzuweisen. “Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Eltern und Kinder”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Eine Masernerkrankung sei lebensgefährlich – für die Erkrankten und ihr Umfeld. “Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kita oder Schule zu vermeiden.” Wer dort betreut oder unterrichtet werde und wer dort arbeite, müsse nachweislich vor einer Maserninfektion geschützt sein. “Und für alle anderen ist die Masernimpfung ein Gebot der Vernunft”, so Lauterbach.

Reporter ohne Grenzen beklagt “Einschüchterungsversuche” in Türkei

Foto: Istanbul, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt eine Zunahme von “Einschüchterungsversuchen” gegen Medienschaffende in der Türkei. Knapp ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebe es immer mehr Attacken und Drohungen von nationalistischen Politikern gegen Medienschaffende, teilte RSF am Donnerstag mit. Man befürchte, dass die Angriffe eine “neue Welle der Gewalt” gegen Journalisten bedeuteten, wie man sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen habe, als AKP und MHP erstmals Verluste in den Großstädten verzeichneten, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Geplant sind die Wahlen derzeit für den 18. Juni 2023. Insgesamt herrscht laut RSF in der Türkei aktuell eine “angespannte Stimmung”. Diese sei “toxisch”, so der RSF-Geschäftsführer. Besorgt sei man deshalb auch über das Schicksal verhafteter Medienschaffender, die immer noch auf ihre Anklage warteten. Zudem bestehe die Gefahr von Angriffen türkischer Nationalisten auf Journalisten im Exil, wie sie in Deutschland bereits vorgekommen seien. “Aufgrund der Angriffe aus der Vergangenheit werden wir auch diese Wahlen wieder sehr genau beobachten”, kündigte Mihr an.

Karlsruhe weist Klagen gegen Masern-Impfpflicht zurück

Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolge allerdings mit der Maßgabe einer “verfassungskonformen Auslegung”, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpfe, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. So gibt es zum Beispiel Einschränkungen, wenn wie derzeit in Deutschland ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen: Die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, gilt in diesem Fall nur dann, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit seien unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt, hieß es weiter. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht habe der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der Beschwerdeführer eingeräumt (Beschluss vom 21. Juli 2022, 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20).

Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Familienministerin will Kindergeld stärker als Inflation anheben

Foto: Frau mit Kind, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Familien zu entlasten, spricht sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für strukturelle Maßnahmen aus. “Über Einmalzahlungen werden wir nicht über den Winter kommen”, sagte sie RTL/ntv für die Sendung “RTL Nachtjournal”, die in der Nacht auf Freitag ausgestrahlt wird. Paus nannte als Beispiel für strukturelle Entlastungen eine Anhebung des Kindergeldes, die höher sein sollte, als die durch die Inflation bedingten Mehrkosten. “Die Inflation kann man ja ausrechnen und dann sollte es darüber liegen”, so die Ministerin. Das sei auch ein wichtiger weiterer Schritt hin zur Kindergrundsicherung. Das dritte Entlastungspaket müsse fertig sein, bevor die Gas-Umlage fällig wird. “Es kann nicht sein, dass Menschen raus müssen aus ihrer Wohnung, nur weil sie diese Rechnungen dann nicht begleichen können”, sagte Paus, “von daher sind wir gut beraten, das dritte Paket vor dem Oktober zu schnüren.” Sie sei zuversichtlich, dass die Ampel zu einer Lösung komme.

FDP fordert nach Abbas-Äußerung “Konsequenzen”

Foto: Mahmud Abbas, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Alexander Graf Lambsdorff fordert nach der Holocaust-Äußerung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Konsequenzen. “Wir sollten den deutschen Vertreter aus Ramallah nach Berlin beordern, um zu beraten, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können”, sagte Lambsdorff am Donnerstag RTL/ntv. Bei dem Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München seien elf völlig unschuldige Sportler von palästinensischen Terroristen umgebracht worden. “Und anstatt sich dafür zu entschuldigen und zu sagen, dass das kein Mittel der Politik mehr ist, geht er mit diesem wirklich völlig inakzeptablen Vergleich los. Ich glaube, wir müssen da Konsequenzen ziehen”, so Lambsdorff weiter. Abbas hatte im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt auf die Frage, ob er sich für den Anschlag der Palästinenser 1972 entschuldigen wolle, entgegnet, dass Israel dutzende “Holocausts” an den Palästinensern verübe. Den Bundeskanzler, der die Worte Abbas’ zunächst unkommentiert stehen ließ, nimmt Lambsdorff in Schutz. “Die Mikros waren schon aus und die beiden waren ganz klar auf der letzten Frage. Insofern war das nicht gut, das ist gar keine Frage. Aber es ist keine deutsche Diskussion, sondern es ist eine Diskussion der Palästinenser, der Israelis, der Situation im Nahen Osten.”

Jusos verlangen Krisenstab für Ausbau Erneuerbarer Energien

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat mehr Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt und einen Krisenstab für die bessere Koordinierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. “Die Dürre und zugleich drohende Sturzfluten führen uns vor Augen, dass die Klimakatastrophe bereits eingetreten ist”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Aber es ist erst der Anfang von dem, was noch droht, wenn die Bundesregierung ihre Ziele nicht ernst nimmt.” Die Ukraine-Krise und ihre Folgen dürften nicht von der Klimakrise ablenken. “Im Gegenteil: Es braucht jetzt erst recht Anstrengungen für mehr erneuerbare Energien”, so die SPD-Politikerin. “Jeder, der auf seinem Dach eine Solaranlage installieren möchte, soll das ohne große Hürden machen können.” Und Windkraft-Investoren bräuchten Planungssicherheit statt immer neue Auflagen. “Wir brauchen einen Krisenstab, um den Ausbau der Erneuerbaren zu koordinieren. Sonst droht diese wichtige Aufgabe zu zerfasern”, sagte Rosenthal. Den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das beschlossene Austrittsdatum des 31. Dezember 2022 hinaus lehnte sie ab, zeigte sich jedoch offen für eine Verlängerung bei neuen Erkenntnissen. “Ein Weiterbetrieb der Kraftwerke wäre nach derzeitigem Wissensstand zu unsicher, zu teuer und bringt für die Verbesserung der Energieversorgung und die Abfederung des Gasmangels extrem wenig. Daher ist es eine Debatte, die uns in eine Sackgasse führt”, sagte die Juso-Vorsitzende. Jedoch fügte sie hinzu, die aktuelle Situation habe keinen Platz für ein kategorisches Nein. “Sollte die Forschung zu neuen Erkenntnissen kommen oder Sicherheitsprüfungen ergeben, dass ein Weiterbetrieb der drei AKW über den 31. Dezember hinaus in der aktuellen Lage helfen kann, versperre ich mich dem nicht”, sagte Rosenthal. “Aber dafür sehe ich im Moment keine Anzeichen.” Zumal die Endlager-Frage immer noch nicht geklärt sei. “Wenn Bayern so sehr für den Streckbetrieb trommelt, kann sich Ministerpräsident Markus Söder ja dafür einsetzen, dass das Endlager in seinem Bundesland gebaut wird”, sagte die Juso-Vorsitzende.