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Russische Truppen rücken bei Lyssytschansk weiter vor

Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der Ostukraine sind russische Truppen näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk herangerückt. Russland mache schrittweise Fortschritte bei den Bemühungen, die Stadt einzukreisen, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Seit Samstag seien russische Streitkräfte weitere zwei Kilometer in die Nähe der Ölraffinerie südlich der Stadt vorgerückt. Im Lagebericht wird auch auf auf den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im zentralukrainischen Krementschuk eingegangen. Es bestehe eine “realistische Möglichkeit”, dass der Angriff ein nahe gelegenes Infrastrukturziel treffen sollte, so die Briten. Russlands Ungenauigkeit bei der Durchführung von Langstreckenangriffen habe zuvor bereits mehrfach zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Die Russen seien höchstwahrscheinlich bereit, ein “hohes Maß an Kollateralschäden” zu akzeptieren, wenn sie eine militärische Notwendigkeit beim Angriff auf ein Ziel sehen, hieß es weiter. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Russland weiterhin Luftangriffe durchführen werde, um die Versorgung der ukrainischen Fronttruppen zu unterbinden. Weitere zivile Opfer seien “höchstwahrscheinlich”, so der britische Geheimdienst.

EU treibt Pläne für satellitengestütztes Internet voran

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am Mittwoch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden könnte und über den das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll ein erheblicher Teil des Auftragsvolumens an “New Space”-Firmen vergeben werden. Ihr Anteil solle “maximiert” werden, heißt es in dem Papier. Konkret bedeutet das, dass bei Ausschreibungen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Euro der öffentliche Auftraggeber sicherstellen muss, dass mindestens 30 Prozent an kleine und mittelständische Unternehmen beziehungsweise Start-ups gehen. Das ist vor allem für Deutschland wichtig, so haben sich im Raum München einige junge Raumfahrtunternehmen angesiedelt. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) sagte der Zeitung: “Europa braucht unabhängige Kommunikation.” Es könne nicht der Anspruch sein, im Ernstfall auf einen Privatanbieter aus den USA angewiesen zu sein. Parallel zu den Mitgliedsstaaten erarbeitet das EU-Parlament eine Position. Der Grünen-Politiker Niklas Nienaß macht sich dafür stark, dass das Satelliten-Internet der EU deutlich günstiger wird als das Angebot des US-Anbieters Starlink. Dafür müsse Europa “aktiv sorgen”.

EU-Staaten einigen sich auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen darauf, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen. Verbrenner könnte es demnach weiterhin geben, solange sogenannte E-Fuels verwendet werden. Der Rat einigte sich außerdem darauf, die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. Zu den weiteren Beschlüssen der EU-Umweltminister zählen unter anderem eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels sowie ein Klimasozialfonds. Im nächsten Schritt gehen die Beschlüsse an das EU-Parlament zurück, mit dem ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden muss.

Grüne fordern mehr Anreize zum Energiesparen und gezielte Hilfen

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte Hilfen für arme Haushalte. “Uns ist wichtig, dass wir weiter Anreize zum Energiesparen setzen. Die Ursachen für die fossilen Preissteigerungen müssen angegangen werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für uns ist auch wichtig, dass die Unterstützung rechtzeitig dort ankommt, wo schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr bestehen: Menschen in der Grundsicherung, aber auch Haushalte mit geringeren Einkommen”, sagte Haßelmann. Den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung zum Inflationsausgleich zahlen könnten, bewertete sie zurückhaltend. “Eine steuerfreie Einmalzahlung ist ein interessanter Vorschlag, für den sicher noch ein paar Fragen zu erörtern sind”, sagte Haßelmann. “Zum Beispiel, wer damit erreicht werden kann und wie zielgerichtet vor allem Menschen geholfen wird, die am dringendsten auf die Entlastungen angewiesen sind”, sagte sie.

Forderungen nach Anschluss-Konzept für 9-Euro-Ticket werden lauter

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderungen an die Regierung, ein Anschluss-Konzept für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln, werden lauter. “Ein Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal”, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” (Mittwochsausgabe). Das 9-Euro-Ticket sei “bei allen Problemen eine erfolgreiche Maßnahme”, es entlaste “effektiv einen Großteil” der Bürger. Bartsch schlug vor, das 9-Euro-Ticket dauerhaft durch ein 1-Euro-Ticket zu ersetzen. “Ein Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr” – mehr solle der Nahverkehr für Bürger nicht kosten, so Bartsch. Auch der Sozialverband Deutschland sprach sich für ein “365-Euro-Jahresticket” aus. “Die Politik muss jetzt die Chance nutzen und langfristige Weichen für nachhaltige und bezahlbare Mobilität stellen, indem ÖPNV und Nahverkehr verbessert und für jeden bezahlbar werden”, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Das Ticket habe gezeigt, wie groß das Nutzungspotenzial im öffentlichen Personennahverkehr sei. Zur Finanzierung eines Nachfolgekonzepts schlug Bauer vor, Geld “umzuschichten – zum Beispiel vom Straßen-Neubau in den ÖPNV und die Umgestaltung des bestehenden Straßenraums”. Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn sagte, dass zunächst das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich erweitert werden müsse. “Tickets im Nah- und Fernverkehr sollten grundsätzlich nicht kostenlos sein, sondern immer etwas kosten”, so Naumann. “Wer jedoch günstigen Nahverkehr anbieten mag, sollte vorher erst das Schienennetz und den Bahnverkehr durch eine Qualitäts- und Kapazitätsoffensive auf eine stärkere Nachfrage ausbauen und vorbereiten.” Zudem müsse der Autoverkehr etwa über höhere Parkgebühren deutlich verteuert werden. “Nur über diesen Weg kann eine Verkehrswende und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingen”, sagte Naumann. Als vorbildliches Beispiel nannte er die österreichische Hauptstadt Wien, die für den öffentlichen Nahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt hat. “Zuvor wurde über viele Jahre der gesamte Öffentliche Verkehr – wie die U-Bahn – erst ausgebaut, das Parken für Autos deutlich verteuert. Und erst zuletzt wurde das günstige Ticket eingeführt”, so Naumann. Auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Maike Schaefer (Grüne), spricht sich für ein Anschlussangebot zum 9-Euro-Ticket aus. Sie forderte gleichzeitig die Erstellung eines Verkehrswende-Paketes. “Das ist im Prinzip vergleichbar mit der lange erhobenen Forderung der Länder nach einer massiven Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um ein Ansteigen der Fahrpreise nach dem August zu verhindern”, sagte Schaefer den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aber neben einem solchen bestmöglich bundesweit gültigen Ticket aus dem Klimaschutzsofortprogramm benötigen die Länder dennoch höhere Regionalisierungsmittel für bessere Fahrt-Takte, mehr Fahrzeuge und mehr Infrastruktur”, so die Bremer Mobilitäts-Senatorin. “Das alles sollte zu einem großen Paket für die Verkehrswende geschnürt werden, um im Verkehrssektor nachhaltig CO2 einzusparen”, forderte Schaefer.

Kritik an Lauterbachs GVK-Entwurf

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Entwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) stößt auf Kritik. Lauterbach habe “eine strukturelle Unterfinanzierung der GKV selbst angesprochen, will die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen”, sagte der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der “Bild” (Mittwochausgabe). Das würde das Problem nur weiter in die Zukunft verschieben. “2024 droht den Versicherten dann die nächste, noch stärkere Beitrags-Erhöhung”, sagte der DAK-Chef. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte hingegen, dass Lauterbach die Schuld am GKV-Defizit seinem Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) gebe. Das sei “halt- und stillos”, sagte Sorge. “Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD sind in der letzten Legislaturperiode viele Baustellen im Gesundheitswesen und der Pflege angegangen worden. Diese Tatsache scheint der Minister offenbar verdrängt zu haben.” Die Mehrausgaben der vergangenen Jahre seien “gemeinsam gewollt” gewesen, “für mehr Pflegekräfte, für schnellere Arzttermine, für Physiotherapeuten”, so der CDU-Politiker. Lauterbach solle konkret sagen, “welche Verbesserungen er jetzt zurücknehmen will”, forderte Sorge.

Scharfe Kritik an Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses

Foto: Mailänder Dom, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. “Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen”, sagte Klaus Brähmig, früherer CDU-Bundestagsabgeordnete und bis 2015 selbst Chef des Tourismus-Ausschusses, der “Bild”. In Deutschland breche aktuell “die Infrastruktur auf Bahnhöfen und Flughäfen zusammen und die Tourismus-Experten des Bundestags fahren nach Mailand und Venedig”. In diesen Zeiten hätten die touristischen Probleme in der Heimat für ihn “absolute Priorität”, so Brähmig. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte: “Anstelle von Fotos vor dem Mailänder Dom, die mehr nach Urlaub als nach Arbeit aussehen, hätte ich mir ein Foto von einer Sondersitzung in Berlin gewünscht, in der über Lösungen für die unhaltbaren Zustände an deutschen Flughäfen diskutiert worden wäre.” Die Ausschuss-Vorsitzende Jana Schimke (CDU) kündigte indessen an, dass sich der Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche mit der Situation an deutschen Flughäfen befassen werde. Man habe dazu die Bundesregierung in den Ausschuss geladen. Die Delegation des Ausschusses für Tourismus war am Sonntag unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke eine viertägige Reise in die norditalienischen Städte Mailand und Venedig angetreten. Die Reise diene “der Informationsgewinnung und dem Austausch zu aktuellen tourismuspolitischen Themen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestages. Im Vordergrund stehe dabei der “Neustart für den Tourismus im Kontext der Covid-19-Pandemie”.

Weiter Streit über Chaos an Flughäfen

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die langen Warteschlangen an Flughäfen und tausendfach ausgefallene Flüge sorgen in der Politik weiter für Streit. In der gesamten Flugbranche sei es “anscheinend zu erheblichen Fehlplanungen” gekommen, sagte Claudia Müller (Grüne), Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir mussten alle lange pandemiebedingt aufs Reisen verzichten, also wollen viele Menschen nun endlich wieder raus und ihre Ferien genießen”, so Müller. Das könne sie “nur allzu gut verstehen”. Dass so ein Zeitpunkt kommen würde, sei aber “auch nicht schwer vorherzusehen” gewesen. Es sei “umso frustrierender”, wenn “nach den enorm schwierigen Corona-Jahren” nun die “hohen Passagierzahlen gerade auf personelle Engpässe im Luftverkehr” stießen. “Das werden wir nicht alles sofort ausgleichen können, das gehört zur Wahrheit dazu”, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung habe aber “schnell gemeinsam reagiert”, um die Situation zu entschärfen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung, zuvorderst der Verkehrsminister, stünden im engen Austausch mit den Luftfahrtunternehmen, um schnelle und unkomplizierte Lösungen zu erarbeiten. “Vor allem sollen die Sicherheitskontrolle und die Abfertigung an Flughäfen wieder schneller und reibungsloser funktionieren. Deshalb ist geplant, kurzfristig Bodendienstleister und Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, ohne dabei die Sicherheits-, Sozial- und Arbeitsstandards zu vernachlässigen”, sagte Müller. Der Plan der Regierung zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Sicherheitskontrollen an Flughäfen stößt hingegen auch auf Kritik. “Es ist ein Zeichen für ernste falsche Anreiz-Probleme in der Arbeitslosenversicherung in Deutschland, wenn die Flughäfen unter zwei Millionen Arbeitslosen die gesuchten 4.000 Beschäftigten nicht finden”, sagte der Ökonom Paul Welfens. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe erst kürzlich “die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose bei der Jobsuche faktisch geschwächt – mit nun sichtbaren absurden Konsequenzen”, so Welfens. Das sei “ein massiver Widerspruch in der Arbeitslosenversicherung, für den die Bundesregierung wesentlich verantwortlich ist”. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte: “Wir haben in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten. Die Ampel-Regierung sollte sich daher schnell um die Ausweitung der Kapazitäten der Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung, statt Anwerbe-Aktionen kümmern.”

Trittin warnt NATO vor Konfrontation mit China

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu China zu gehen. Man müsse beim Gipfel “aufpassen, dass sich die NATO nicht verzettelt”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Gerade die Drohung aus Russland zeigt ja, dass die NATO im Kern ein System der Bündnisverteidigung im Nordatlantischen Raum ist. Gerade weil südostasiatische Staaten zum NATO-Gipfel eingeladen sind, gilt es, das Verhältnis der NATO zu China dabei realistisch zu gestalten – als Wettbewerber, systemischer Rivale wie Partner”, so Trittin. Die Definition des Verhältnisses zu China ist Teil des neuen strategischen Konzepts der NATO. Deutschland und Frankreich wollen dabei weniger Konfrontation als die USA. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte dazu: “Es ist eine neue Weltordnung der rivalisierenden großen Mächte entstanden aus den USA, China, Russland und mit einigem Abstand der Europäischen Union.” Die Vereinigten Staaten versuchten dabei, “sich die NATO im Konflikt mit China an die Seite zu stellen”, so Kujat, der bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war. “Ich sehe das kritisch. Wir müssen uns als Europäer selbst behaupten”, so Kujat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) indessen aufgefordert, beim NATO-Gipfel in Madrid Stärke zu zeigen. “Die NATO wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, sagte Wadephul. “Deshalb muss das ein Gipfel der Stärke werden. Dazu sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag liefern: Militärisch, indem wir die stärkste konventionelle Kraft des Bündnisses werden, und politisch, indem wir zusammenführen.” Letzteres gelte vor allem für das Verhältnis zu Osteuropa, so der CDU-Politiker.

Patientenschützer dämpft Erwartungen an Corona-Sachverständigenrat

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Erwartungen an den Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen gedämpft und zugleich ein Corona-Radar für Pflegeheime gefordert. “Wer vom Sachverständigenrat glasklare politische Empfehlungen für die zukünftige Pandemiebekämpfung erwartet, kann nur enttäuscht werden”, sagte Brysch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Einschätzungen von Expertengremien seien zwar hilfreich, aber kein Ersatz für Entscheidungen des Bundestags und der Bundesregierung, so Brysch. Das durch das Gesundheitsministerium eingesetzte Sondergremium will am Donnerstag seine Ergebnisse der Bundesregierung vorlegen. Auf Grundlage dessen will die Koalition ihre Maßnahmen für den Herbst beschließen. Dem Gremium gehören unter anderem die Sozialforscherin Jutta Allmendinger und der Virologe Hendrik Streeck an. Brysch sieht das Patientenwohl vernachlässigt und nimmt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht. “Jetzt müssen endlich die Menschen in den Blick genommen werden, die das Virus am stärksten bedroht”, sagte er. Es brauche ein tagesaktuelles Corona-Radar für die stationäre Altenpflege, die das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeige. Darin erfasst werden sollten Infizierte, Genesene, an und mit Covid-19-Verstorbene und Heimbewohner, die aufgrund einer Corona-Infektion in eine Klinik verlegt wurden, so der Chef der Patientenschutz-Stiftung. Auch das zur Verfügung stehende Personal sei zu melden. “Nur so ist transparent ersichtlich, wo sofort praktische Unterstützung von außen gebraucht wird”, sagte Brysch. Ein “vom Bundesgesundheitsminister geplantes Monitoring allein für Krankenhäuser” reiche nicht aus. “Deshalb ist Karl Lauterbach gefordert, seinen Formulierungsvorschlag für die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes an die Altenpflege anzupassen”, sagte der Patientenschützer. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte indessen Tempo bei der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Kommission werde die Politik “nicht aus der Verantwortung entlassen, die Maßnahmen zu beschließen, die wir zu einer effektiven Bekämpfung der nächsten Herbst- und Winterwelle brauchen”, sagte Montgomery. Wenn die Wellen wieder über uns zusammenbrächen, fehle die Zeit, langwierige Grundsatzdiskussionen zu führen. “Dann muss schnell gehandelt werden können”, so der Weltärzte-Chef. Deswegen sei es auch “besser, das Infektionsschutzgesetz jetzt neu zu beschließen – und nicht erst, wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist”, so Montgomery. Zu den Maßnahmen gehörten “natürlich Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen und Teststrategien. Auch über Impfkampagnen und Impfpflichten sollten die Regeln vorliegen und allen klar sein.” Das wäre “kraftvoll handelnde Politik und nicht populistisch abwartende Beschlussverweigerung”, sagte der Chef des Weltärztebundes.

Russische Truppen rücken bei Lyssytschansk weiter vor

Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der Ostukraine sind russische Truppen näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk herangerückt. Russland mache schrittweise Fortschritte bei den Bemühungen, die Stadt einzukreisen, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Seit Samstag seien russische Streitkräfte weitere zwei Kilometer in die Nähe der Ölraffinerie südlich der Stadt vorgerückt. Im Lagebericht wird auch auf auf den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im zentralukrainischen Krementschuk eingegangen. Es bestehe eine “realistische Möglichkeit”, dass der Angriff ein nahe gelegenes Infrastrukturziel treffen sollte, so die Briten. Russlands Ungenauigkeit bei der Durchführung von Langstreckenangriffen habe zuvor bereits mehrfach zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Die Russen seien höchstwahrscheinlich bereit, ein “hohes Maß an Kollateralschäden” zu akzeptieren, wenn sie eine militärische Notwendigkeit beim Angriff auf ein Ziel sehen, hieß es weiter. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Russland weiterhin Luftangriffe durchführen werde, um die Versorgung der ukrainischen Fronttruppen zu unterbinden. Weitere zivile Opfer seien “höchstwahrscheinlich”, so der britische Geheimdienst.

EU treibt Pläne für satellitengestütztes Internet voran

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am Mittwoch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden könnte und über den das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll ein erheblicher Teil des Auftragsvolumens an “New Space”-Firmen vergeben werden. Ihr Anteil solle “maximiert” werden, heißt es in dem Papier. Konkret bedeutet das, dass bei Ausschreibungen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Euro der öffentliche Auftraggeber sicherstellen muss, dass mindestens 30 Prozent an kleine und mittelständische Unternehmen beziehungsweise Start-ups gehen. Das ist vor allem für Deutschland wichtig, so haben sich im Raum München einige junge Raumfahrtunternehmen angesiedelt. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) sagte der Zeitung: “Europa braucht unabhängige Kommunikation.” Es könne nicht der Anspruch sein, im Ernstfall auf einen Privatanbieter aus den USA angewiesen zu sein. Parallel zu den Mitgliedsstaaten erarbeitet das EU-Parlament eine Position. Der Grünen-Politiker Niklas Nienaß macht sich dafür stark, dass das Satelliten-Internet der EU deutlich günstiger wird als das Angebot des US-Anbieters Starlink. Dafür müsse Europa “aktiv sorgen”.

EU-Staaten einigen sich auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen darauf, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen. Verbrenner könnte es demnach weiterhin geben, solange sogenannte E-Fuels verwendet werden. Der Rat einigte sich außerdem darauf, die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. Zu den weiteren Beschlüssen der EU-Umweltminister zählen unter anderem eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels sowie ein Klimasozialfonds. Im nächsten Schritt gehen die Beschlüsse an das EU-Parlament zurück, mit dem ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden muss.

Grüne fordern mehr Anreize zum Energiesparen und gezielte Hilfen

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte Hilfen für arme Haushalte. “Uns ist wichtig, dass wir weiter Anreize zum Energiesparen setzen. Die Ursachen für die fossilen Preissteigerungen müssen angegangen werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für uns ist auch wichtig, dass die Unterstützung rechtzeitig dort ankommt, wo schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr bestehen: Menschen in der Grundsicherung, aber auch Haushalte mit geringeren Einkommen”, sagte Haßelmann. Den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung zum Inflationsausgleich zahlen könnten, bewertete sie zurückhaltend. “Eine steuerfreie Einmalzahlung ist ein interessanter Vorschlag, für den sicher noch ein paar Fragen zu erörtern sind”, sagte Haßelmann. “Zum Beispiel, wer damit erreicht werden kann und wie zielgerichtet vor allem Menschen geholfen wird, die am dringendsten auf die Entlastungen angewiesen sind”, sagte sie.

Forderungen nach Anschluss-Konzept für 9-Euro-Ticket werden lauter

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderungen an die Regierung, ein Anschluss-Konzept für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln, werden lauter. “Ein Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal”, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” (Mittwochsausgabe). Das 9-Euro-Ticket sei “bei allen Problemen eine erfolgreiche Maßnahme”, es entlaste “effektiv einen Großteil” der Bürger. Bartsch schlug vor, das 9-Euro-Ticket dauerhaft durch ein 1-Euro-Ticket zu ersetzen. “Ein Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr” – mehr solle der Nahverkehr für Bürger nicht kosten, so Bartsch. Auch der Sozialverband Deutschland sprach sich für ein “365-Euro-Jahresticket” aus. “Die Politik muss jetzt die Chance nutzen und langfristige Weichen für nachhaltige und bezahlbare Mobilität stellen, indem ÖPNV und Nahverkehr verbessert und für jeden bezahlbar werden”, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Das Ticket habe gezeigt, wie groß das Nutzungspotenzial im öffentlichen Personennahverkehr sei. Zur Finanzierung eines Nachfolgekonzepts schlug Bauer vor, Geld “umzuschichten – zum Beispiel vom Straßen-Neubau in den ÖPNV und die Umgestaltung des bestehenden Straßenraums”. Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn sagte, dass zunächst das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich erweitert werden müsse. “Tickets im Nah- und Fernverkehr sollten grundsätzlich nicht kostenlos sein, sondern immer etwas kosten”, so Naumann. “Wer jedoch günstigen Nahverkehr anbieten mag, sollte vorher erst das Schienennetz und den Bahnverkehr durch eine Qualitäts- und Kapazitätsoffensive auf eine stärkere Nachfrage ausbauen und vorbereiten.” Zudem müsse der Autoverkehr etwa über höhere Parkgebühren deutlich verteuert werden. “Nur über diesen Weg kann eine Verkehrswende und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingen”, sagte Naumann. Als vorbildliches Beispiel nannte er die österreichische Hauptstadt Wien, die für den öffentlichen Nahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt hat. “Zuvor wurde über viele Jahre der gesamte Öffentliche Verkehr – wie die U-Bahn – erst ausgebaut, das Parken für Autos deutlich verteuert. Und erst zuletzt wurde das günstige Ticket eingeführt”, so Naumann. Auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Maike Schaefer (Grüne), spricht sich für ein Anschlussangebot zum 9-Euro-Ticket aus. Sie forderte gleichzeitig die Erstellung eines Verkehrswende-Paketes. “Das ist im Prinzip vergleichbar mit der lange erhobenen Forderung der Länder nach einer massiven Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um ein Ansteigen der Fahrpreise nach dem August zu verhindern”, sagte Schaefer den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aber neben einem solchen bestmöglich bundesweit gültigen Ticket aus dem Klimaschutzsofortprogramm benötigen die Länder dennoch höhere Regionalisierungsmittel für bessere Fahrt-Takte, mehr Fahrzeuge und mehr Infrastruktur”, so die Bremer Mobilitäts-Senatorin. “Das alles sollte zu einem großen Paket für die Verkehrswende geschnürt werden, um im Verkehrssektor nachhaltig CO2 einzusparen”, forderte Schaefer.

Kritik an Lauterbachs GVK-Entwurf

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Entwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) stößt auf Kritik. Lauterbach habe “eine strukturelle Unterfinanzierung der GKV selbst angesprochen, will die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen”, sagte der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der “Bild” (Mittwochausgabe). Das würde das Problem nur weiter in die Zukunft verschieben. “2024 droht den Versicherten dann die nächste, noch stärkere Beitrags-Erhöhung”, sagte der DAK-Chef. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte hingegen, dass Lauterbach die Schuld am GKV-Defizit seinem Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) gebe. Das sei “halt- und stillos”, sagte Sorge. “Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD sind in der letzten Legislaturperiode viele Baustellen im Gesundheitswesen und der Pflege angegangen worden. Diese Tatsache scheint der Minister offenbar verdrängt zu haben.” Die Mehrausgaben der vergangenen Jahre seien “gemeinsam gewollt” gewesen, “für mehr Pflegekräfte, für schnellere Arzttermine, für Physiotherapeuten”, so der CDU-Politiker. Lauterbach solle konkret sagen, “welche Verbesserungen er jetzt zurücknehmen will”, forderte Sorge.

Scharfe Kritik an Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses

Foto: Mailänder Dom, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. “Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen”, sagte Klaus Brähmig, früherer CDU-Bundestagsabgeordnete und bis 2015 selbst Chef des Tourismus-Ausschusses, der “Bild”. In Deutschland breche aktuell “die Infrastruktur auf Bahnhöfen und Flughäfen zusammen und die Tourismus-Experten des Bundestags fahren nach Mailand und Venedig”. In diesen Zeiten hätten die touristischen Probleme in der Heimat für ihn “absolute Priorität”, so Brähmig. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte: “Anstelle von Fotos vor dem Mailänder Dom, die mehr nach Urlaub als nach Arbeit aussehen, hätte ich mir ein Foto von einer Sondersitzung in Berlin gewünscht, in der über Lösungen für die unhaltbaren Zustände an deutschen Flughäfen diskutiert worden wäre.” Die Ausschuss-Vorsitzende Jana Schimke (CDU) kündigte indessen an, dass sich der Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche mit der Situation an deutschen Flughäfen befassen werde. Man habe dazu die Bundesregierung in den Ausschuss geladen. Die Delegation des Ausschusses für Tourismus war am Sonntag unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke eine viertägige Reise in die norditalienischen Städte Mailand und Venedig angetreten. Die Reise diene “der Informationsgewinnung und dem Austausch zu aktuellen tourismuspolitischen Themen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestages. Im Vordergrund stehe dabei der “Neustart für den Tourismus im Kontext der Covid-19-Pandemie”.

Weiter Streit über Chaos an Flughäfen

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die langen Warteschlangen an Flughäfen und tausendfach ausgefallene Flüge sorgen in der Politik weiter für Streit. In der gesamten Flugbranche sei es “anscheinend zu erheblichen Fehlplanungen” gekommen, sagte Claudia Müller (Grüne), Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir mussten alle lange pandemiebedingt aufs Reisen verzichten, also wollen viele Menschen nun endlich wieder raus und ihre Ferien genießen”, so Müller. Das könne sie “nur allzu gut verstehen”. Dass so ein Zeitpunkt kommen würde, sei aber “auch nicht schwer vorherzusehen” gewesen. Es sei “umso frustrierender”, wenn “nach den enorm schwierigen Corona-Jahren” nun die “hohen Passagierzahlen gerade auf personelle Engpässe im Luftverkehr” stießen. “Das werden wir nicht alles sofort ausgleichen können, das gehört zur Wahrheit dazu”, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung habe aber “schnell gemeinsam reagiert”, um die Situation zu entschärfen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung, zuvorderst der Verkehrsminister, stünden im engen Austausch mit den Luftfahrtunternehmen, um schnelle und unkomplizierte Lösungen zu erarbeiten. “Vor allem sollen die Sicherheitskontrolle und die Abfertigung an Flughäfen wieder schneller und reibungsloser funktionieren. Deshalb ist geplant, kurzfristig Bodendienstleister und Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, ohne dabei die Sicherheits-, Sozial- und Arbeitsstandards zu vernachlässigen”, sagte Müller. Der Plan der Regierung zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Sicherheitskontrollen an Flughäfen stößt hingegen auch auf Kritik. “Es ist ein Zeichen für ernste falsche Anreiz-Probleme in der Arbeitslosenversicherung in Deutschland, wenn die Flughäfen unter zwei Millionen Arbeitslosen die gesuchten 4.000 Beschäftigten nicht finden”, sagte der Ökonom Paul Welfens. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe erst kürzlich “die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose bei der Jobsuche faktisch geschwächt – mit nun sichtbaren absurden Konsequenzen”, so Welfens. Das sei “ein massiver Widerspruch in der Arbeitslosenversicherung, für den die Bundesregierung wesentlich verantwortlich ist”. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte: “Wir haben in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten. Die Ampel-Regierung sollte sich daher schnell um die Ausweitung der Kapazitäten der Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung, statt Anwerbe-Aktionen kümmern.”

Trittin warnt NATO vor Konfrontation mit China

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu China zu gehen. Man müsse beim Gipfel “aufpassen, dass sich die NATO nicht verzettelt”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Gerade die Drohung aus Russland zeigt ja, dass die NATO im Kern ein System der Bündnisverteidigung im Nordatlantischen Raum ist. Gerade weil südostasiatische Staaten zum NATO-Gipfel eingeladen sind, gilt es, das Verhältnis der NATO zu China dabei realistisch zu gestalten – als Wettbewerber, systemischer Rivale wie Partner”, so Trittin. Die Definition des Verhältnisses zu China ist Teil des neuen strategischen Konzepts der NATO. Deutschland und Frankreich wollen dabei weniger Konfrontation als die USA. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte dazu: “Es ist eine neue Weltordnung der rivalisierenden großen Mächte entstanden aus den USA, China, Russland und mit einigem Abstand der Europäischen Union.” Die Vereinigten Staaten versuchten dabei, “sich die NATO im Konflikt mit China an die Seite zu stellen”, so Kujat, der bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war. “Ich sehe das kritisch. Wir müssen uns als Europäer selbst behaupten”, so Kujat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) indessen aufgefordert, beim NATO-Gipfel in Madrid Stärke zu zeigen. “Die NATO wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, sagte Wadephul. “Deshalb muss das ein Gipfel der Stärke werden. Dazu sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag liefern: Militärisch, indem wir die stärkste konventionelle Kraft des Bündnisses werden, und politisch, indem wir zusammenführen.” Letzteres gelte vor allem für das Verhältnis zu Osteuropa, so der CDU-Politiker.

Patientenschützer dämpft Erwartungen an Corona-Sachverständigenrat

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Erwartungen an den Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen gedämpft und zugleich ein Corona-Radar für Pflegeheime gefordert. “Wer vom Sachverständigenrat glasklare politische Empfehlungen für die zukünftige Pandemiebekämpfung erwartet, kann nur enttäuscht werden”, sagte Brysch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Einschätzungen von Expertengremien seien zwar hilfreich, aber kein Ersatz für Entscheidungen des Bundestags und der Bundesregierung, so Brysch. Das durch das Gesundheitsministerium eingesetzte Sondergremium will am Donnerstag seine Ergebnisse der Bundesregierung vorlegen. Auf Grundlage dessen will die Koalition ihre Maßnahmen für den Herbst beschließen. Dem Gremium gehören unter anderem die Sozialforscherin Jutta Allmendinger und der Virologe Hendrik Streeck an. Brysch sieht das Patientenwohl vernachlässigt und nimmt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht. “Jetzt müssen endlich die Menschen in den Blick genommen werden, die das Virus am stärksten bedroht”, sagte er. Es brauche ein tagesaktuelles Corona-Radar für die stationäre Altenpflege, die das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeige. Darin erfasst werden sollten Infizierte, Genesene, an und mit Covid-19-Verstorbene und Heimbewohner, die aufgrund einer Corona-Infektion in eine Klinik verlegt wurden, so der Chef der Patientenschutz-Stiftung. Auch das zur Verfügung stehende Personal sei zu melden. “Nur so ist transparent ersichtlich, wo sofort praktische Unterstützung von außen gebraucht wird”, sagte Brysch. Ein “vom Bundesgesundheitsminister geplantes Monitoring allein für Krankenhäuser” reiche nicht aus. “Deshalb ist Karl Lauterbach gefordert, seinen Formulierungsvorschlag für die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes an die Altenpflege anzupassen”, sagte der Patientenschützer. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte indessen Tempo bei der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Kommission werde die Politik “nicht aus der Verantwortung entlassen, die Maßnahmen zu beschließen, die wir zu einer effektiven Bekämpfung der nächsten Herbst- und Winterwelle brauchen”, sagte Montgomery. Wenn die Wellen wieder über uns zusammenbrächen, fehle die Zeit, langwierige Grundsatzdiskussionen zu führen. “Dann muss schnell gehandelt werden können”, so der Weltärzte-Chef. Deswegen sei es auch “besser, das Infektionsschutzgesetz jetzt neu zu beschließen – und nicht erst, wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist”, so Montgomery. Zu den Maßnahmen gehörten “natürlich Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen und Teststrategien. Auch über Impfkampagnen und Impfpflichten sollten die Regeln vorliegen und allen klar sein.” Das wäre “kraftvoll handelnde Politik und nicht populistisch abwartende Beschlussverweigerung”, sagte der Chef des Weltärztebundes.