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Handwerk will Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land

Foto: Fahrschule, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum. Der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft. Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen.” Dittrich, der sein Amt als ZDH-Chef zum Jahresbeginn angetreten hatte, argumentierte, dass angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland das Handwerk und die berufliche Ausbildung attraktiver gemacht werden müssten. Studenten erhielten stark subventionierte Semestertickets für den Nahverkehr, für Azubis gebe es vergleichbare Angebote hingegen nicht überall. “Dabei müssen auch die Lehrlinge zu ihrem Betrieb und zur Berufsschule kommen.” Der Handwerkspräsident ergänzte, alternativ zu einer direkten Förderung könne der Staat auch bei den Betrieben ansetzen. Es gebe viele Handwerksbetriebe, die zwingend Personal mit Führerschein benötigten und auch bereit seien, sich an den Kosten zu beteiligen. “Greifen Betriebe ihren Azubis beim Führerschein finanziell unter die Arme, sollte darauf bei den Azubis nicht wie bisher Lohnsteuer und Sozialversicherung anfallen”, sagte Dittrich.

Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. “Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.” Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. “Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen”, sagte Weber. “Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.” Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. “Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden”, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen. Zweitens dringt Weber auf “substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren”, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. “An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden”, sagte er. “Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.” Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. “Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates”, sagte er. “Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.” Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. “Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren”, sagte Weber. Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. “Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen”, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber. “Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.” Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Bundesagentur für Arbeit wächst auf 113.000 Mitarbeiter

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen. Das teilte die Behörde der “Welt am Sonntag” mit. Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000, das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent. Auch wenn man den Faktor Teilzeitbeschäftigung einbezieht, ergibt sich ein ähnliches Bild: In Vollzeitäquivalente umgerechnet, zählt die BA eigenen Angaben zufolge heute 100.684 Arbeitsplätze, 2005 waren es 84.517. Die Arbeitsagentur ist damit die größte Behörde des Bundes geworden. Die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben.” Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. “Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung. Und man darf nicht vergessen, dass Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger sind, als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.” Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau. “Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,” sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Linkspartei-Sozialpolitikerin Jessica Tatti hält den personellen Zuwachs dagegen für angemessen: “Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Bespiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte.”

Merz sieht Infrastruktur nur für 80 Millionen Einwohner gemacht

Foto: Wohnungssuche, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. “Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. “Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die Wohnungen her, woher kommt die ganze Infrastruktur? Da darf man die Kommunen nicht alleinlassen.” Der Oppositionsführer forderte eine stärkere Steuerung der Migration. “Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?”, so Merz weiter. Das Asylrecht gelte. “Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille.” Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen bräuchte in größerem Umfang als bisher. “Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein.” Um mehr mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen müssten die Verfahren beschleunigt und vor allem digitalisiert werden. “Bei den deutschen Auslandsvertretungen liegen geschätzt 45.000 Anträge von teilweise hoch qualifizierten Menschen, die in den Firmen hier bei uns dringend gebraucht werden. Wir müssen in der Lage sein, die Fälle mit weniger Personal deutlich schneller zu bearbeiten, digital und mit künstlicher Intelligenz.” Für viel Kritik sorgte ein Auftritt von Merz, bei dem er Kinder von Migranten als “kleine Paschas” bezeichnete. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen. “Ich spreche eben nicht “pauschal” von kleinen Paschas, aber immer wieder über die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind”, so Merz. “Meine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen bestätigt. Diese Probleme müssen wir lösen”.

Gewerkschaft beklagt katastrophale Zuständen in Wohngeldstellen

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. “Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen”, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der “Bild am Sonntag”. “Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.” Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang. Um den Andrang auf die Wohngeldstellen bewältigen zu können bräuchte die Stadt Bonn z.B. 50 Sachbearbeiter, die sich nur mit Wohngeldanträgen beschäftigen. Tatsächlich seien es aktuell aber nur 18. Die Stadt habe den Mehrbedarf früh erkannt und Jobs ausgeschrieben. Doch auf 32 offene Stellen gab es nur zehn annehmbare Bewerbungen, von der lediglich eine zu einer Anstellung zum ersten Januar führte. “Die Ausweitung des Wohngeldes ist richtig und notwendig. Aber sie wurde schlecht vorbereitet”, sagt Hemsing. “Es fehlt an Personal. Und die Antragstellung im Internet ist so kompliziert, dass sie keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Mehraufwand für die Behörden ist.” Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit. “Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen”, sagte Hemsing. “Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen.” Um zu retten, was zu retten ist, fordert Hemsing eine Wohngeld-Taskforce: “Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften müssen an einen Tisch und so schnell wie möglich Lösungen auf den Weg bringen.” Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme “absehbar”. “Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen”, so Luczak. “Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.”

Linke klagt über Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor. “Auch die Ampelregierung setzt die Privatisierungswelle bundeseigener Liegenschaften nahezu unvermindert fort”, sagte die Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, Caren Lay, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Lay bezog sich dabei auf neue Zahlen zu Verkäufen von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage zufolge hat die BImA im Jahr 2022 insgesamt 939 Liegenschaften verkauft. Nur 271 dieser Liegenschaften wurden demnach an öffentliche Träger verkauft. 71 Prozent der Liegenschaften wurden dagegen an private Interessenten veräußert. Caren Lay kritisierte, es sei “völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln.” In der Antwort des Ministeriums auf Lays Anfrage heißt es, die BImA biete Liegenschaften grundsätzlich zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften an, bevor sie auf dem Immobilienmarkt verkauft würden. “Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern”, heißt es in dem Schreiben weiter. Durch dieses Verfahren sei sichergestellt, “dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommunen an private Träger verkauft wird.” Bei den privatisierten Liegenschaften handele es sich “im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertigen Flächen”, an denen die Kommunen kein Interesse gehabt hätten. Der Linken-Abgeordneten Lay geht das Vorgehen der Bundesregierung nicht weit genug. “Angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise fordere ich einen Privatisierungsstopp der BImA”, sagte Lay. “Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht erwerben können, muss die Vergabe künftig ausschließlich über Erbpacht an Private erfolgen”, ergänzte sie.

INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD würde auf 15 Prozent (+/-0) kommen, die Linke auf 5 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hatte INSA 1.506 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 27. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

Ex-General Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

Foto: Prager Burg, über dts Nachrichtenagentur Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Samstag lag der 61-Jährige nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen mit rund 57 Prozent relativ deutlich vor dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis. Der bisherige Präsident Milos Zeman durfte nicht mehr antreten, seine Amtszeit endet am 8. März. Pavel hatte als Generalstabschef drei Jahre lang die tschechische Armee geführt und im Wahlkampf versprochen, “Ruhe und Ordnung” wiederherzustellen. Er gilt als liberal, ist offen für die Homo-Ehe und für Klimaschutz. Seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei als junger Mann bezeichnete er als Fehler.

Steinmeier kondoliert nach Anschlag in Israel

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine “tiefe Anteilnahme” angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittag mit. “Der fürchterliche Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit sieben Toten erschüttert uns zutiefst”, wurde Steinmeier aus dem Gespräch zitiert. “Ich verurteile die brutale terroristische Gewalt in aller Schärfe. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und allen Trauernden in Israel.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich unterdessen aus dem Flieger auf dem Weg nach Südamerika ebenfalls zu Wort: “Deutschland steht an Israels Seite”, sagte er.

Bericht: Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet. Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt. Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum. Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden. Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: “Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.” Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister “sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist”.

Handwerk will Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land

Foto: Fahrschule, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum. Der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft. Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen.” Dittrich, der sein Amt als ZDH-Chef zum Jahresbeginn angetreten hatte, argumentierte, dass angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland das Handwerk und die berufliche Ausbildung attraktiver gemacht werden müssten. Studenten erhielten stark subventionierte Semestertickets für den Nahverkehr, für Azubis gebe es vergleichbare Angebote hingegen nicht überall. “Dabei müssen auch die Lehrlinge zu ihrem Betrieb und zur Berufsschule kommen.” Der Handwerkspräsident ergänzte, alternativ zu einer direkten Förderung könne der Staat auch bei den Betrieben ansetzen. Es gebe viele Handwerksbetriebe, die zwingend Personal mit Führerschein benötigten und auch bereit seien, sich an den Kosten zu beteiligen. “Greifen Betriebe ihren Azubis beim Führerschein finanziell unter die Arme, sollte darauf bei den Azubis nicht wie bisher Lohnsteuer und Sozialversicherung anfallen”, sagte Dittrich.

Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. “Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.” Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. “Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen”, sagte Weber. “Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.” Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. “Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden”, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen. Zweitens dringt Weber auf “substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren”, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. “An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden”, sagte er. “Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.” Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. “Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates”, sagte er. “Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.” Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. “Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren”, sagte Weber. Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. “Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen”, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber. “Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.” Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Bundesagentur für Arbeit wächst auf 113.000 Mitarbeiter

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen. Das teilte die Behörde der “Welt am Sonntag” mit. Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000, das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent. Auch wenn man den Faktor Teilzeitbeschäftigung einbezieht, ergibt sich ein ähnliches Bild: In Vollzeitäquivalente umgerechnet, zählt die BA eigenen Angaben zufolge heute 100.684 Arbeitsplätze, 2005 waren es 84.517. Die Arbeitsagentur ist damit die größte Behörde des Bundes geworden. Die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben.” Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. “Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung. Und man darf nicht vergessen, dass Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger sind, als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.” Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau. “Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,” sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Linkspartei-Sozialpolitikerin Jessica Tatti hält den personellen Zuwachs dagegen für angemessen: “Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Bespiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte.”

Merz sieht Infrastruktur nur für 80 Millionen Einwohner gemacht

Foto: Wohnungssuche, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. “Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. “Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die Wohnungen her, woher kommt die ganze Infrastruktur? Da darf man die Kommunen nicht alleinlassen.” Der Oppositionsführer forderte eine stärkere Steuerung der Migration. “Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?”, so Merz weiter. Das Asylrecht gelte. “Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille.” Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen bräuchte in größerem Umfang als bisher. “Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein.” Um mehr mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen müssten die Verfahren beschleunigt und vor allem digitalisiert werden. “Bei den deutschen Auslandsvertretungen liegen geschätzt 45.000 Anträge von teilweise hoch qualifizierten Menschen, die in den Firmen hier bei uns dringend gebraucht werden. Wir müssen in der Lage sein, die Fälle mit weniger Personal deutlich schneller zu bearbeiten, digital und mit künstlicher Intelligenz.” Für viel Kritik sorgte ein Auftritt von Merz, bei dem er Kinder von Migranten als “kleine Paschas” bezeichnete. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen. “Ich spreche eben nicht “pauschal” von kleinen Paschas, aber immer wieder über die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind”, so Merz. “Meine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen bestätigt. Diese Probleme müssen wir lösen”.

Gewerkschaft beklagt katastrophale Zuständen in Wohngeldstellen

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. “Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen”, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der “Bild am Sonntag”. “Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.” Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang. Um den Andrang auf die Wohngeldstellen bewältigen zu können bräuchte die Stadt Bonn z.B. 50 Sachbearbeiter, die sich nur mit Wohngeldanträgen beschäftigen. Tatsächlich seien es aktuell aber nur 18. Die Stadt habe den Mehrbedarf früh erkannt und Jobs ausgeschrieben. Doch auf 32 offene Stellen gab es nur zehn annehmbare Bewerbungen, von der lediglich eine zu einer Anstellung zum ersten Januar führte. “Die Ausweitung des Wohngeldes ist richtig und notwendig. Aber sie wurde schlecht vorbereitet”, sagt Hemsing. “Es fehlt an Personal. Und die Antragstellung im Internet ist so kompliziert, dass sie keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Mehraufwand für die Behörden ist.” Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit. “Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen”, sagte Hemsing. “Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen.” Um zu retten, was zu retten ist, fordert Hemsing eine Wohngeld-Taskforce: “Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften müssen an einen Tisch und so schnell wie möglich Lösungen auf den Weg bringen.” Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme “absehbar”. “Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen”, so Luczak. “Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.”

Linke klagt über Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor. “Auch die Ampelregierung setzt die Privatisierungswelle bundeseigener Liegenschaften nahezu unvermindert fort”, sagte die Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, Caren Lay, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Lay bezog sich dabei auf neue Zahlen zu Verkäufen von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage zufolge hat die BImA im Jahr 2022 insgesamt 939 Liegenschaften verkauft. Nur 271 dieser Liegenschaften wurden demnach an öffentliche Träger verkauft. 71 Prozent der Liegenschaften wurden dagegen an private Interessenten veräußert. Caren Lay kritisierte, es sei “völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln.” In der Antwort des Ministeriums auf Lays Anfrage heißt es, die BImA biete Liegenschaften grundsätzlich zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften an, bevor sie auf dem Immobilienmarkt verkauft würden. “Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern”, heißt es in dem Schreiben weiter. Durch dieses Verfahren sei sichergestellt, “dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommunen an private Träger verkauft wird.” Bei den privatisierten Liegenschaften handele es sich “im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertigen Flächen”, an denen die Kommunen kein Interesse gehabt hätten. Der Linken-Abgeordneten Lay geht das Vorgehen der Bundesregierung nicht weit genug. “Angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise fordere ich einen Privatisierungsstopp der BImA”, sagte Lay. “Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht erwerben können, muss die Vergabe künftig ausschließlich über Erbpacht an Private erfolgen”, ergänzte sie.

INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD würde auf 15 Prozent (+/-0) kommen, die Linke auf 5 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hatte INSA 1.506 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 27. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

Ex-General Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

Foto: Prager Burg, über dts Nachrichtenagentur Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Samstag lag der 61-Jährige nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen mit rund 57 Prozent relativ deutlich vor dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis. Der bisherige Präsident Milos Zeman durfte nicht mehr antreten, seine Amtszeit endet am 8. März. Pavel hatte als Generalstabschef drei Jahre lang die tschechische Armee geführt und im Wahlkampf versprochen, “Ruhe und Ordnung” wiederherzustellen. Er gilt als liberal, ist offen für die Homo-Ehe und für Klimaschutz. Seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei als junger Mann bezeichnete er als Fehler.

Steinmeier kondoliert nach Anschlag in Israel

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine “tiefe Anteilnahme” angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittag mit. “Der fürchterliche Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit sieben Toten erschüttert uns zutiefst”, wurde Steinmeier aus dem Gespräch zitiert. “Ich verurteile die brutale terroristische Gewalt in aller Schärfe. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und allen Trauernden in Israel.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich unterdessen aus dem Flieger auf dem Weg nach Südamerika ebenfalls zu Wort: “Deutschland steht an Israels Seite”, sagte er.

Bericht: Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet. Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt. Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum. Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden. Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: “Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.” Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister “sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist”.