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FDP begrüßt Habeck-Vorstoß für neue Freihandelsabkommen

Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und Abschottung infolge des Ukraine-Kriegs. “Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber manchen amerikanischen Produkten, freut mich wirklich sehr”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Ceta sollten wir im ersten Schritt jetzt rasch ratifizieren – und nicht nur darüber reden”, sagte Vogel. Die EU und Deutschland müssten aber noch weiter gehen und einen Neustart auch beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zulassen. “Wir müssen in jede Form der Intensivierung der Partnerschaft mit den USA investieren. Wir brauchen deshalb auch einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Gerade unter Joe Biden besteht da für die EU jetzt eine große Chance”, sagte Vogel.

Verbraucherschützer mit Mieterentlastung beim CO2-Preis unzufrieden

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Regierung geplante Aufteilung er Heizkosten-Klimaabgabe zwischen Mietern und Vermietern ist Verbraucherschützern noch nicht genug. Es gebe eine “erhebliche Schieflage” zulasten der Mieter, sagte der der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke, dem “Handelsblatt”. Dabei seien viele Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck. “Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen.” So sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Kostenaufteilung soll nach einem Zehn-Stufen-Modell erfolgen. Bei Häusern mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten allein zahlen. Der VZBV fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. “Dem wird das vom Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht noch ist es plausibel”, sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe. Vermieter argumentieren, dass es extrem unterschiedliches Heizverhalten der Mieter gibt, auf das sie keinen Einfluss haben.

Agrarminister erwartet bei Gas-Lieferstopp Lebensmittel-Engpass

Foto: Brot und Brötchen, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. “Viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (zum Beispiel Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen sowie Bäckereien) sind zwingend auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um Lebensmittel beziehungsweise Futtermittel herstellen zu können”, heißt es in dem Papier. “Bei einem Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland ist mit weiteren Preissteigerungen sowie Engpässen in der Versorgung bei einzelnen Lebensmitteln zu rechnen. Insgesamt ist die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aber weiterhin gesichert”, schreibt Özdemirs Haus. Die Bundesregierung gehe aktuell davon aus, dass die Gesamtversorgung mit Gas “bis Ende des Sommers beziehungsweise Anfang des Herbstes 2022 bei einem kurzfristigen und längeren Ausfall aller russischen Gasimporte physisch sichergestellt werden kann”, heißt es in der Antwort. Von einer Gasmangellage wären laut dem Ministerium “überwiegend Zierpflanzen- und Gemüsebau-Unterglasbetriebe betroffen”. Dies könne aber durch Lieferungen aus anderen EU-Ländern ausgeglichen werden. Preissteigerungen besonders für dieses Gemüse seien aber zu erwarten. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, übte Kritik an der Ampel-Koalition. “Die Bundesregierung denkt bei einem Stopp der Gaslieferungen aus Russland kurzfristig und gefährdet die langfristige Lebensmittelversorgung in Deutschland und in der EU. Die Gartenbaubetriebe in Deutschland, die auf Erdgas angewiesen sind und Obst, Gemüse sowie Gemüse-Jungpflanzen für die Freilandproduktion erzeugen, spielen in den Überlegungen der Ampel eine zu vernachlässigende Rolle. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen familiengeführten Betriebe”, sagte er.

Rohstoffkonzern vergleicht Habecks Ölpreis-Grenze mit Mietendeckel

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2022, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Rohstoff AG, Thomas Gutschlag, vergleicht die Debatte um eine Preisobergrenze für Öl mit dem Berliner Mietendeckel. “Produzenten würden ihre Investitionen einschränken, das Ölangebot auf dem Markt würde sinken”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). Der Ölmarkt sei aufgrund politischer Turbulenzen ohnehin bereits gestört, eine Preisobergrenze würde ihn weiter beschädigen. “Das ist eine sehr kuriose Idee.” Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeiten die EU-Kommission und die USA an einer Preisobergrenze für Öl, da Russland in den vergangenen Wochen zwar weniger Öl verkauft, aber wegen der hohen Preise “mehr Einnahmen gehabt” habe, so Habeck im ZDF. Gutschlag zufolge seien die Preise auch deswegen so hoch, weil Unternehmen nur wenig in zusätzliche Förderung investierten. “Obwohl die Ölpreise vor etwa zehn Jahren vergleichbar hoch waren wie heute, investieren sie aufgrund der Unsicherheit am Markt nur halb so viel wie damals”, sagt er. Ein Preisdeckel vernichte den Anreiz, mehr Öl zu fördern. Die Deutsche Rohstoff AG erschließt Rohstoffvorkommen in Nordamerika, Australien und Europa, wobei der Schwerpunkt auf Öl- und Gaslagerstätten in den USA liegt.

Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert Geld für Katholikentag

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus Steuermitteln mitfinanziert. Der der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”) sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Philipp Möller: “Dieses Sommerfest der katholischen Kirche hat eine geringe gesellschaftliche und politische Bedeutung und sollte nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden.” Beim Katholikentag handele es sich um das “Privatvergnügen” einer Religionsgemeinschaft, die das Vertrauen der Menschen verspielt habe und immer mehr Mitglieder verliere.

Corona-Einreiseregeln werden gelockert

Foto: Einreiseverordnung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. “Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die aktuell gültige Corona-Einreiseverordnung schreibt noch bis zum 31. Mai für alle Personen über 12 Jahren einen 3G-Nachweis vor. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gelten noch strengere Regeln, sie müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung soll auch in den kommenden Monaten weiter fortbestehen: “Wenn solche Gebiete definiert werden, müssen Einreisende in Quarantäne”, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen. “Auch bei niedrigeren Inzidenzen im Sommer müssen wir bei einer globalen Pandemie vorsichtig bleiben.” Aktuell ist allerdings kein Land als Virusvariantengebiet ausgewiesen. Die Änderung der Corona-Einreiseverordnung soll nach Informationen der Funke-Zeitungen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht darüber hinaus vor, dass künftig nicht nur die von der EU zugelassenen Impfstoffe, sondern alle von der WHO zugelassenen Wirkstoffe bei einer Einreise anerkannt werden.

Ukraine unterstellt Bundesregierung “Verzögerungstaktik”

Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. “Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbas neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter.” Deutschland solle endlich eine Führungsrolle spielen, forderte Melnyk. “Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1-Kampfpanzer. Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben.”

CO2-Preis beim Wohnen kommt erst 2023

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf geeinigt, beim Wohngebäuden ab dem 1. Januar 2023 ein Stufenmodell einzuführen. Während in besonders gut gedämmten Gebäuden mit dem Energieeffizienzhausstandard 55 Mieter demnach weiterhin 100 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen, liegt der Anteil der von Mietern zu zahlenden CO2-Abgaben in besonders schlecht gedämmten Häusern mit einem CO2-Ausstoß von mindestens 52 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr bei nur 10 Prozent. Insgesamt sieht das Stufenmodell zehn verschiedene Abstufungen um jeweils zehn Prozentpunkte vor. Die zu tragenden CO2-Kosten von Mietern und Vermietern sollen im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung festgelegt werden. Erfasst werden von diesem Modell laut des Gesetzesentwurfs 13,66 Millionen Wohnungen. Nicht gelten soll die Regel für Wohnungen, in denen Brennstoffe verwendet werden, die nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bereits mit einem CO2-Preis belegt sind. Das ist etwa für Wohnungen der Fall, die bereits mittels Fernwärme mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ausnahmen sind zudem für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäude, in denen es etwa rechtliche Verpflichtungen zur Nutzung von Wärmelieferungen gibt, vorgesehen. In diesen Gebäuden soll der Anteil, den der Vermieter zu tragen hätte, um die Hälfte gekürzt werden. Beim in der Koalition strittigen Thema zur CO2-Bepreisung von Nicht-Wohngebäuden haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, den CO2-Preis hälftig zwischen Vermieter und Mieter zu teilen. Spätestens ab 2026 soll auch für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell erarbeitet werden.

Sozialverband VdK forderd “zwingend” Neuberechnung der Regelsätze

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. “Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ein neues Kapitel in der sozialen Grundsicherung muss endlich aufgeschlagen werden: Die Anpassung um weniger als ein Prozent für 2022 war eine Unverschämtheit und ist angesichts der dramatischen Preissteigerungen geradezu fahrlässig.” Bentele betonte: “Zwingend notwendig ist eine Neuberechnung der Regelsätze anhand der realen Preissteigerungen und entsprechend eine dauerhafte Erhöhung. Eine Einmalzahlung reicht da nicht.” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Sommer einen Entwurf für das Bürgergeld vorzulegen, mit dem das heutige Hartz-IV-System ersetzt werden soll.

Ansturm auf 9-Euro-Tickets: Polizisten fürchten “Katastrophe”

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein konsequentes Einschreiten der Bundespolizei für unabdingbar, wenn Züge und Bahnhöfe ab 1. Juni wegen der dann geltenden 9-Euro-Tickets mit Fahrgästen überfüllt sein werden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte “Bild” (Mittwochausgabe): “Zunächst einmal ist es Aufgabe der Verkehrsbetriebe für die Sicherheit in den Zügen zu sorgen. Sollten die Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe von den Menschenmassen überfordert sein, muss die Bundespolizei eingreifen.” Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, sagte der “Bild”: “Die Politik hat offensichtlich nicht bedacht, dass es mit dem 9-Euro-Ticket zu großem Andrang kommen kann. Wenn ein Zug oder Bahnsteig mit Fahrgästen überfüllt ist, kann das ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Bundespolizei muss folgerichtig den Zug oder den Bahnsteig räumen. Vor der Umsetzung hätte man mit den Behörden und Verkehrsunternehmen reden müssen. Aus sicherheitsspezifischer Sicht kann das 9-Euro-Ticket somit eine Katastrophe werden.” Die Deutsche Bahn hatte zuvor auf “Bild”-Anfrage bekanntgegeben, dass bereits mehr als eine Million 9-Euro-Tickets abgesetzt worden sind.