FDP begrüßt Habeck-Vorstoß für neue Freihandelsabkommen

Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und […]

Verbraucherschützer mit Mieterentlastung beim CO2-Preis unzufrieden

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Regierung geplante Aufteilung er Heizkosten-Klimaabgabe zwischen Mietern und Vermietern ist Verbraucherschützern noch nicht genug. Es gebe eine “erhebliche Schieflage” zulasten der Mieter, sagte der der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke, dem “Handelsblatt”. Dabei seien […]

Rohstoffkonzern vergleicht Habecks Ölpreis-Grenze mit Mietendeckel

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2022, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Rohstoff AG, Thomas Gutschlag, vergleicht die Debatte um eine Preisobergrenze für Öl mit dem Berliner Mietendeckel. “Produzenten würden ihre Investitionen einschränken, das Ölangebot auf dem Markt würde sinken”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). Der Ölmarkt […]

Agrarminister erwartet bei Gas-Lieferstopp Lebensmittel-Engpass

Foto: Brot und Brötchen, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. […]

CO2-Preis beim Wohnen kommt erst 2023

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf […]

Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert Geld für Katholikentag

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus Steuermitteln mitfinanziert. Der der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”) sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Philipp Möller: “Dieses Sommerfest der katholischen Kirche hat eine geringe […]

Corona-Einreiseregeln werden gelockert

Foto: Einreiseverordnung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. “Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende […]

Ukraine unterstellt Bundesregierung “Verzögerungstaktik”

Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. “Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Und das, obwohl jeder Tag […]

Sozialverband VdK forderd “zwingend” Neuberechnung der Regelsätze

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. “Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. […]

Ansturm auf 9-Euro-Tickets: Polizisten fürchten “Katastrophe”

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein konsequentes Einschreiten der Bundespolizei für unabdingbar, wenn Züge und Bahnhöfe ab 1. Juni wegen der dann geltenden 9-Euro-Tickets mit Fahrgästen überfüllt sein werden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte “Bild” (Mittwochausgabe): “Zunächst einmal ist […]