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Ärztepräsident hält Lauterbachs Impfstoffkauf für voreilig

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. “Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen”, sagte Reinhardt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). Noch wisse man nicht genau, “was auf uns zukommt”. Zudem gelte es zu klären, ob weitere Impfungen wirklich einen Vorteil brächten. Zu den Viertimpfungen gebe es widersprüchliche Studienergebnisse. “Das muss man sich genau anschauen und erst dann entscheiden, ob eine Impfstoffbeschaffung in der genannten Größenordnung erforderlich ist”, so Reinhardt vor Beginn des Deutschen Ärztetags, der von Dienstag bis Donnerstag in Bremen stattfindet. Der Ärztepräsident kritisierte, die Corona-Politik der Ampel sei nicht besser als die der Vorgängerregierung: “Innerhalb der Koalition gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit Corona, das führt zu einem Schlingerkurs und zu Verwirrung.” Vor allem die Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei “recht merkwürdig”. Etwa als er die Entscheidung zum Aussetzen der Quarantänepflicht in einer Fernsehsendung plötzlich wieder zurücknahm. “Ich habe den Eindruck, dass der Minister auch sonst manchmal sehr einsam entscheidet”, sagte Reinhardt der FAZ. Er kritisierte, dass die Ärztekammern nicht in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform aufgenommen worden seien. Der Ärztepräsident schlug vor, dass sich der Bund an Investitionen in Krankenhäusern beteiligen sollte, um die eigentlich dafür zuständigen Länder zum Mitmachen zu animieren. Zum Ukraine-Krieg berichtete Reinhardt dem Blatt, dass in deutschen Traumazentren bereits Verwundete aus den Kampfgebieten versorgt würden. Es stünden 1400 deutsche Ärzte bereit, um in den ukrainischen Nachbarländern oder in der Ukraine zu helfen. Der Krieg treibe die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe und sorge für Knappheiten, etwa bei Präparaten gegen Blutgerinsel. Der Allgemeinmediziner forderte staatliche Hilfen zur Kompensation. “Zur Stabilisierung der Versorgung wird die Bundesregierung auch diesen Bereich stützen müssen”, sagte er der Zeitung. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hält Reinhardt für mangelhaft. Nur 0,5 Prozent aller Patienten nutzten die elektronische Patientenakte, das E-Rezept sei nicht bisher einmal 11.000 Mal verschrieben worden. Die Übernahme des zuständigen Telematikunternehmens Gematik durch den Bund habe nichts zum Besseren geändert. Reinhardt regte ein “Praxiszukunftsgesetz” an, mit dem Ärzte unterstützt werden sollten, die in neue Techniken investierten. Vorbild sei das Krankenhauszukunftsgesetz.

Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen könnten nicht Stabilität bei Beiträgen und Versorgungsniveau versprechen und gleichzeitig Steuererhöhungen oder neue Schulden ausschließen, schreibt die Behörde in einem neuen Bericht. “Von diesen selbst angelegten Fesseln sollten sie sich befreien”, heißt es in dem rund 120 Seiten umfassenden Papier, aus dem das das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) zitiert und das an die Bundestagsausschüsse für Haushalt, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales verschickt wurde. Ohne Reformen stiegen die Sozialversicherungsbeiträge demnach bis 2060 von rund 40 auf gut 53 Prozent. Die Bundesmittel würden sich bis dahin von 121 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 454 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Demografisch bedingte Mehrausgaben ließen sich nicht allein durch moderate Beitragssteigerungen und höhere Bundesmittel finanzieren. Denn dabei bestehe die Gefahr, “dass zukünftige Generationen von Beitragszahlenden und Steuerzahlenden zu stark belastet werden, die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wird und der Bund an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stößt”, heißt es im Bericht. “Deshalb sollte der Gesetzgeber handeln.” Das sieht auch die Opposition so: “Wir stehen bei den Sozialversicherungen vor extrem großen Herausforderungen und dürfen die Augen angesichts der Dimensionen nicht verschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem “Handelsblatt”. “Alle demokratischen Parteien müssen sich dieser Herkulesaufgabe stellen”, sagte er.

Bericht: Kontrollen privater Teststellen weiter unzureichend

Foto: Corona-Schnelltest, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach den ersten handfesten Hinweisen auf groß angelegten Betrug bei Corona-Schnelltests haben es die Regierungen von Bund und Ländern laut eines Medienberichtes immer noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen. In den Ermittlungsbehörden wird inzwischen vermutet, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro beträgt, melden “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR. Die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen haben demnach mittlerweile mehr als zehn Milliarden Euro geltend gemacht. Das Geld kommt aus der Bundeskasse. Nach Angaben von Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungs-Kommissariats im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sind alleine in der Hauptstadt inzwischen rund 380 Ermittlungsverfahren anhängig. Rechne man das bundesweit hoch und berücksichtige dabei auch eine hohe Dunkelziffer, also noch nicht entdeckte Fälle, dann müsse man von einer “erschreckenden Zahl” von nicht unter einer Milliarde bis hin zu anderthalb Milliarden Euro ausgehen. In Bochum läuft ein erster großer Prozess gegen einen Betreiber vieler Teststellen. Die Staatsanwaltschaft rechnet hier mit 25 Millionen Euro Schaden.

Pop neue Verbraucherzentralen-Chefin – Forderungen aus der Politik

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ramona Pop wird Chefin der Verbraucherzentralen. Das teilte der VZBV am Montag mit. Politiker von FDP und CSU haben die künftige Chefin direkt nach ihrer Kür zu einem verstärkten Einsatz gegen hohe Energiepreise aufgefordert. “Das erste und wichtigste Thema in den aktuellen Zeiten sind die Rechte der Verbraucher vor dem Hintergrund steigender Energiepreise”, sagte die FDP-Verbraucherpolitikerin Judith Skudelny dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Bereits seit Anfang des Jahres sei das Problem mit Billigstromanbietern aktuell. Hier müssten nun die Bundesministerien für Wirtschaft und Verbraucherschutz zusammen mit Pop “eine ausgewogene Lösung für die Beteiligten” finden. Auch aus Sicht des CSU-Verbraucherexperten Volker Ullrich ist das “entscheidende Thema” für den VZBV die steigende Preisentwicklung und damit die zunehmende Belastung für Verbraucher. “Entlastungen sind das Gebot der Stunde”, sagte Ullrich dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, der Thüringer Ressortchef Dirk Adams (Grüne). Mit Pop bekomme der VZBV eine “starke Stimme” für die Anliegen des Verbraucherschutzes. “Es ist gerade in den Zeiten hoher Energiepreise wichtig, eine erfahrene Persönlichkeit an der Spitze des Verbandes zu wissen”, sagte Adams dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe)..

Wladimir Klitschko begrüßt Urteil in Kiewer Kriegsverbrecherprozess

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew, über dts Nachrichtenagentur Davos/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher begrüßt. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Klitschko dem Fernsehsender “Welt”: “Ich finde es gut, weil: Die Welt muss sehen: Das Verbrechen hat auch ein Ende – und das Ende ist in einem Gericht. Und dafür wird man bestraft, als Konsequenz.” In Bezug auf militärische Hilfe aus Deutschland für die Ukraine habe sich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz (SPD) viel getan, so Klitschko. Genug sei das aber trotzdem noch nicht. “Ein Krieg wird entschieden auf dem Feld. In der Schlacht. Wenn gegen dich Waffen gerichtet sind, dann musst du dich auch entsprechend mit Waffen verteidigen”. Zum Schutz der Zivilbevölkerung wünscht sich Klitschko Luftabwehrsysteme, beispielsweise nach dem Vorbild der israelischen Iron Dome.

Grüne schließen Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. “Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Daran arbeite man, auch in Gesprächen mit der Union. Haßelmann sagte allerdings: “Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf wurden bereits auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte Mützenich hingegen. “Es ist schon auffällig, wie wenig sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von der Zeitenwende-Rede des Kanzlers hat beeindrucken lassen”, sagte er dem RND. “Wir als Unionsfraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als der Linie treu zu bleiben, die Olaf Scholz vorgegeben hatte: Das Sondervermögen muss zu 100 Prozent der Bundeswehr zugutekommen. Und Deutschland muss seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO gerecht werden, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen.” Frei fügte hinzu: “Selbstverständlich müssen dabei die Mechanismen der Schuldenbremse intakt bleiben. Gerade die größte Volkswirtschaft der EU darf sich dabei nicht herausmogeln.” Mützenich hatte der FAZ gesagt, sollte die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege für das geplante 100 Milliarden Euro schwere Programm. “Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.” Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Coronakrise eine Ausnahme genehmigt.

EU-Kommission will Schuldenregeln weiter aussetzen

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine ein weiteres Jahr aussetzen. Die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 seien erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die “erhöhte Unsicherheit” und die “erheblichen Abwärtsrisiken”, die in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bestünden, Energiepreissteigerungen sowie anhaltende Störungen der Lieferkette rechtfertigten die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis 2023, hieß es zur Begründung. Durch die fortgesetzte Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 werde der nationalen Finanzpolitik der nötige Spielraum geben, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können. Gleichzeitig werde ein “reibungsloser Übergang” von der Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemiezeiten hin zu einer zunehmenden Konzentration auf “befristete gezielte Maßnahmen” und die “zur Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit erforderliche finanzpolitische Vorsicht” sichergestellt.

Russischer Soldat in Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten in dem Dorf Tschupachiwka in der nordöstlichen Region Sumy aus einem Auto aus erschossen zu haben. Der Zivilist war demnach unbewaffnet. Das Gericht folgte dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft gefordert hatte.

Union warnt SPD vor Alleingang beim Bundeswehr-Sondervermögen

Foto: Bundeswehr-Panzer “Fuchs”, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen. “Wenn sie eigene Mehrheiten haben, dann ist ja gut, aber dann kommt es nicht zur Grundgesetzänderung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt”. Dann gebe es die Frage, wie die 100 Milliarden finanziert werden. “Wenn es dann um die Aushebelung der Schuldenbremse geht, ist das mit uns nicht zu machen.” Man habe schon starke Zugeständnisse gemacht, dass man ein Sondervermögen am Bundeshaushalt vorbei unterstützen würde. “Also: Mein Appell ist, dass die Bundesregierung alles daran setzt, mit der Opposition, also mit der Union, hier eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen.” SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor gedroht, eine Schuldenaufnahme nach Artikel 115 ohne Grundgesetzänderung mit einfacher Mehrheit an der Union vorbei zu beschließen. Kiesewetter glaubt aber an eine Verhandlungslösung, die am Ende das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft verankert. Man solle dich dafür ruhig Zeit lassen, zur Not sogar bis nach der Sommerpause: “Hauptsache wir bekommen das Zwei-Prozent-Ziel fest verankert. Auch über die Zeit hinaus, wenn die Hundert Milliarden verbraucht sind.”

London: Russlands Verluste so hoch wie in Afghanistan

Foto: Russischer Panzer, MOD, über dts Nachrichtenagentur London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter Taktik, begrenzter Luftunterstützung und mangelnder Flexibilität zurück. Zudem führe der Befehlsansatz der Russen dazu, dass Fehler verstärkt und wiederholt werden, so der britische Militärgeheimdienst. Weitere Verluste während der Donbass-Offensive seien die Folge. Die Briten halten einen Meinungsumschwung der russische Öffentlichkeit bei anhaltend hohen Opferzahlen für möglich.